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Falk- Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Fondsentwicklung:

Die Falk-Gruppe war einer der größten Initiatoren in Deutschland mit knapp 3 Mio. Euro Gesamtvolumen und ca. 80 Immobilienfonds. Die Schwierigkeiten Ende der 90-er Jahre ergaben sich vor allem durch die in erheblichem Umfang notwendig gewordenen Mietgarantiezahlungen und die rückwirkende Aberkennung von Steuervorteilen. Eine Lösung dieser finanziellen Probleme sollte mit der streitgegenständlichen GbR erreicht werden. Dieser Fonds – inzwischen in Liquidation – wurde gegründet, um der zum Zeitpunkt der Emission bereits wirtschaftlich schwer angeschlagenen Falk-Gruppe kurzfristig Liquidität zu beschaffen. Die GbR funktionierte wie eine Bank zur Zwischenfinanzierung anderer geschlossener Immobilienfonds des Initiators. Bei diesem Fonds handelt es sich um eine vermögensverwaltende Gesellschaft, die Kredite an andere Gesellschaften der Falk-Gruppe, darunter die Falk-Fonds 77, 80 und 81, vergeben hat. Insbesondere sollten zukünftige geschlossene Immobilienfonds finanziell unterstützt und das zu erwartende Eigenkapital vorfinanziert werden. Als Rendite wurde ein jährlicher Gewinn von 8 % des Zeichnungskapitals ausgelobt. Bei der Gestaltung der GbR sind folgende Punkte zu beachten:
Alle vergebenen Darlehen sind unbesichert vergeben worden. Damit hatte die GbR gar keinen realen Gegenwert für die Darlehen erhalten. Als Gegenleistung bestehen lediglich Forderungen gegen Fondsgesellschaften, die auf dem freien Markt bereits keine Zwischenfinanzierung bekommen hatten. Die Darlehen wurden zur Zwischenfinanzierung der jeweiligen darlehensnehmenden Fondsgesellschaften für deren Kapitalbedarf von bis zu 35 % ihres Gesamtinvestitionsvolumens ausgereicht. Mithin wurden keine bei einer Endfinanzierung üblichen Sicherheiten gewährt. Diese Rechte haben die endfinanzierenden Banken für sich in Anspruch genommen. Die Darlehen des Zinsfonds sind mithin nicht durch werthaltige Grundschulden an den Grundstücken der Objektgesellschaften abgesichert. Die Darlehen und damit die Gelder des Fonds wurden daher ohne bankübliche Sicherheiten vergeben. Nach Angabe des Wirtschaftsprüfers waren 2005 nur noch Barmittel in Höhe von € 9.342.079,88 (ca. 15 %) vorhanden. Der Rest wurde entsprechend der gesellschaftsvertraglichen Regelung als Darlehen an Gesellschaften der Falk-Gruppe ausgereicht. Diese Darlehen sind nicht durch erstrangige Grundschulden abgesichert worden. Nach Angaben des Wirtschaftsprüfers auf Seite 3 seines Berichts vom 14.03.2005 sind die Darlehen "sämtlich unbesichert und mit einem Rangrücktritt zu Gunsten der Darlehensnehmer (Objektgesellschaften) versehen." Nach dieser Mitteilung war den Anlegern deutlich bewusst geworden, dass es sich bei der Anlage eben nicht um ein „Quasi-Festgeld“ handelt, sondern um eine unternehmerische Beteiligung mit allen Vor- aber auch mit allen Nachteilen. Dieser wiederum hängt unmittelbar von den Möglichkeiten der Darlehensvergabe, insbesondere dem Umfang und den Zinskonditionen der zu vergebenden Darlehen ab. Die Rendite des Anlegers ist damit vom Finanzierungsbedarf der Darlehensnehmer und von den zu vereinbarenden Konditionen abhängig. Die gezeigten Investitionsobjekte berechtigten zudem überhaupt nicht zu der Aussage, die Kapitalanlage sei sicher. Denn Investitionszweck der zu vergebenden Darlehen war die Finanzierung von Anschaffungskosten von Immobilien, Erwerbsnebenkosten sowie mit der Ausführung eines Immobilienfonds verbundene Kosten, also von nicht werterhöhenden Kosten. Damit wurde also verschwiegen, dass der Fonds gar keinen realen „harten“ Gegenwert für die Darlehen erhalten soll. Die Darlehen wurden zur Zwischenfinanzierung in Höhe von bis zu 35 % des Gesamtinvestitionsvolumens der einzelnen Fondsgesellschaften ausgereicht. Die finanzierten Objekte waren bei Ausreichung der Darlehen aber noch lange nicht abbezahlt. Das Wechselspiel zwischen den zu führenden Kosten des Zinsfonds wurde nicht erläutert. Gemäß § 8 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages wurden ein Einlagenkonto, ein Ergebniskonto (Gewinn- und Verlustzuweisung) und ein Entnahmekonto eingerichtet. Entnahmen, die den betriebswirtschaftlichen Gewinn übersteigen, sind bei Kündigung oder Liquidation sind mit der Einlage zu verrechnen. Das heißt aber auch, dass Entnahmen, welche nicht aus Gewinnen herrühren die nach § 12 des Gesellschaftsvertrages zu zahlende Abfindung schmälern. Die rechtliche Konstruktion des Fonds als Gesellschaft bürgerlichen Rechts wurde nicht erläutert. Nach der gesetzlichen Vorgabe haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der GbR unbegrenzt. Lediglich durch Vereinbarung mit den jeweiligen Vertragspartnern kann die Haftung der Anleger auf die Einlage beschränkt werden. Kommen die Geschäftsführer dieser Verpflichtung nicht nach, geraten die Anleger in die persönliche Pflicht. Dem steht auch die Konstruktion einer vermögensverwaltenden Gesellschaft nicht entgegen. Sind alle Aktiva, die im Wesentlichen aus unbesicherten
Forderungen bestehen, wertberichtigt, sind die Passiva, wie Verwaltungskosten oder Verbindlichkeiten bei Rechtsanwälten und Firmen des Initiators, von der GbR und ihren Gesellschaftern zu liquidieren. Von Anfang an war es zu erwarten, dass die Gesellschafter nach der Mindestlaufzeit von 15 Monaten (§ 3 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages) und einer entsprechenden Kündigung ihre volle Einlagesumme nicht zurückerhalten. Von den Gesellschaftern wurden insgesamt € 57.971.900,00 als Gesellschaftskapital eingezahlt. Nach Auszahlung der Darlehen in Höhe von insgesamt € 48.939.590,52 aus dem Anfangsvermögen von € 58.138.745,05 belief sich das Restvermögen der GbR zum 31.12.2004 auf € 9.199.154,53. Das sind nur noch rund 15 %, ebenso gemindert wurden damit die Einlagen der Gesellschafter. Nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag sollten sie zum Stichtag des Ausscheidens nur einen Anteil am Verkehrswert erhalten. Bei einer Kündigung zum 31.12.2004 wären das nur noch rund 15 % der Einlagesumme gewesen. Kurz vor Weihnachten 2004 sollten die fast 3.000 Fondszeichner ihre Beteiligung an der GbR in Genussrechte der neu zu gründenden „Bayerische Fondskonzepte Aktiengesellschaft“ umwandeln, die dann in Aktien umgetauscht werden sollten. Hier wurde eine Provision von 5 % der Zeichnungssumme versprochen. Obwohl die Anleger zum Teil sogar telefonisch zu der Zustimmung zu diesem Modell gedrängt wurden, scheiterte die Umwandlung an der erforderlichen 2/3 Mehrheit. Mit diesem Konzept wäre der Falk-Gruppe kurzfristig Liquidität in nennenswertem Umfang zugeflossen, was nun endgültig nicht realisiert werden konnte. Anfang März 2005 sind die Anleger des Falk-Zinsfonds über die wirtschaftliche Situation der GbR aufgeklärt worden. Das Sanierungskonzept für diese Fonds ist mittlerweile gescheitert, was gerade für die an die jüngeren Fondsprojekte ausgereichten Darlehen hohe Wertberichtigungen bewirkte. Die Geschäftsführung brachte zum Ausdruck, dass die erbrachten Darlehen teilweise oder in vollem Umfang nicht mehr an die GbR zurückgezahlt werden können. Es droht sogar eine 100 %-ige Wertberichtigung und damit ein Verlust von bis zu 85 % der Zeichnungssumme der Anleger. Die Falk-Gruppe bestand im Wesentlichen aus der Falk Capital KG, der Falk Marketing KG, der Falk Asset Management KG und der Falk Development KG. Für alle vier Firmen wurden nach den entsprechenden Anträgen am 01.08. bzw. 28.08.2005 vor dem Amtsgericht München das Insolvenzverfahren eröffnet. Gleichzeitig wurden diese Firmen liquidiert und aus dem Handelsregister ausgetragen. Dies hat zur Folge, dass Ansprüche gegen diese Firmen nur noch im Rahmen des Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden können. In diesem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft am Landgericht München I wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetruges. Bereits im Januar 2005 wurde gegen Helmut W. Falk, Thomas Engels und Thomas Suk als Gründungsgesellschafter des Fonds Strafanzeige erstattet. Darin ging es um Vorwürfe der Umwandlung der Falk Zinsfonds GbR in die Bayrische Fondskonzepte AG. Neben den ehemaligen Vorständen der Falk Capital AG, Helmut W. Falk, Thomas Engels und Dr. Thilo Köhler, erstreckt sich die Strafanzeige auch auf die Geschäftsführer der ehemaligen Falk Asset Management GmbH, Stefan Demske und Hans Voss, den Geschäftsführer der ehemaligen Falk Financial Marketing GmbH, Peter Stingl, sowie die Prometa Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft mbH, vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter Dr. Paul Dieter Stock und Dr. Hans Gottfried Strohm , die in vielen Falk-Fonds als Treuhänder fungieren. Die aufgeführten Personen waren zumeist in verantwortlichen Positionen in der Falk-Gruppe mit der Konzeption, Betreuung und Vermarktung der Falk Fonds befasst. Insbesondere wird ihnen im Zusammenhang mit den Falk Fonds 76 und 80 sowie der Falk-Zinsfonds GbR Untreue, Betrug und Kapitalanlagebetrug zum Nachteil der Anleger vorgeworfen. Im Zuge dieser Insolvenzverfahren droht der GbR weiterer wirtschaftlicher Schaden. Auf Seite vier des Anschreibens des derzeitigen Handlungsbevollmächtigten der GbR, RA Horst Schiessl, vom 22.11.2005 wird erwähnt, dass sich die Forderungen des Insolvenzverwalters Nachmann wegen einer anzufechtenden Schenkung der Falk Capital KG an den Zinsfonds auf 5,9 Millionen Euro belaufen. Dies würde bei Durchsetzung dieses Anspruches bedeuten, dass das Restvermögen der Falk-Zinsfonds GbR in Höhe von 9.199.154,48 Euro zum 31.12.2004 nochmals verringert würde und sich die möglichen Auszahlungen an die Gesellschafter nach Liquidation in Höhe von derzeit noch 15,82 % auf 5,67 % reduzieren würden.

Fondsbewertung:

Garantiegeber für Fall der Insolvenz der darlehensnehmenden Fonds Falk Capital und Falk Marketing KG sind selbst insolvent. Restquote von rund 15 % Gesellschaftsvermögen beziffert gleichzeitig den Verlust von rund 85 % der Einlagen bei jedem einzelnen Gesellschafter. Aufgrund weiterer Verbindlichkeiten des Fonds dürfte sich bei Zahlungen an die Gläubiger die Schadensquote für jeden Einzelnen noch verschlechtern. Gesamtschuldnerische Haftung derzeit noch nur theoretischer Natur.
Anleger der Falk-Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts sollten sich dennoch mit der Deutschen Anleger Stiftung in Verbindung setzten.
Kontakt@DeutscheAnlegerStiftung.de
Oder
Deutsche Anleger Stiftung
Stichwort: Falk-Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Pettenkoferstr.40
80336 München