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BGH stärkt Rechte von Anlegern bei SWAP-Geschäften

Am 28.04.2015 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Beratungspflichten der Banken beim Abschluss von Zinssatz-Swap-Geschäften weiter konkretisiert. Der Entscheidung lag die Klage einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen zugrunde, die im Jahr 2006 einen Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte mit der beklagten Bank geschlossen hatte. Auf der Grundlage dieses Rahmenvertrages vereinbarten die Parteien u.a. einen „Invers-CMS-Stufen-Swap-Vertrag“, einen „CHF-Plus-Swap-Vertrag“ und „Flexi-Swap-Verträge. Dabei hatten sämtliche dieser Verträge einen anfänglichen negativen Marktwert für die Kommune. Über diesen negativen Marktwert war die klagende Kommune jedoch nicht aufgeklärt worden. Dabei hat der BGH hervorgehoben, dass die konkrete Gestaltung der Vertragsbedingungen, insbesondere deren Komplexität, für die Beratungspflicht keinen Ausschlag gibt. Damit betrifft die Rechtsprechung grundsätzlich sämtliche Swap-Verträge. Liegt ein Beratungsvertrag vor, muss die beratende Bank über einen bei ihr bestehenden schwerwiegenden Interessenkonflikt aufklären. Ein solcher Interessenkonflikt besteht insbesondere dann, wenn die Bank in die Zinswette ihre Kosten und ihren Nettogewinn in den Vertrag einpreist, also ein anfänglicher negativer Marktwert für den Kunden gegeben ist. Denn der Kunde sei nicht in der Lage, diesen Umstand zu erkennen, da er davon ausgehe, dass die Bank ausschließlich dann an dem Swap-Vertrag verdiene, wenn die Zinsentwicklung für sie günstig verlaufe. Auch über die Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts müsse die Bank aufklären, damit der Kunde deren Interesse an dem Vertrag richtig einschätzen könne.

 

Betroffene Anleger, die nicht längst entsprechende Hilfe in Anspruch genommen haben, sollten sich spätestens jetzt umgehend mit der Deutschen Anlegerstiftung in Verbindung setzen.

 

 

Christiana Franke

Vorstandsvorsitzende der Deutschen Anlegerstiftung

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