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2003 - Bundesgerichtshof: Haftung für Altverbindlichkeiten einer GbR

Nach der zeitlichen Reihenfolge waren die Anleger zunächst dem Fonds beigetreten, und erst im Anschluss wurde der Darlehensvertrag abgeschlossen.

Bei dieser Reihenfolge ist die Vorschrift des § 128 HGB maßgebliche Anspruchsgrundlage.

Gleichwohl hat der XI. Senat des BGH seine Entscheidung zum Anlass genommen, auch zur Anwendung des § 130 HGB auf Beitrittsfälle vor dem 07.04.2003 Stellung zu nehmen, und zwar dahingehend, dass die Gesellschafter einer GbR in entsprechender Anwendung des § 130 HGB auch für die bei ihrem Beitritt bereits begründeten Verbindlichkeiten der GbR haften sollen.

 

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