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2004 - Bundesgerichtshof: Haftung der Neugesellschafter für Altverbindlichkeiten einer GbR...

Der BGH bestätigt nicht nur, dass die Vorschrift des § 130 HGB grundsätzlich auf Beitrittsfälle vor der Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Haftungsverfassung der GbR analog anzuwenden ist, sondern verwendet diese analoge Anwendbarkeit auf Altfälle bereits als Maßstab, an dem die analoge Anwendung anderer Haftungsvorschriften gemessen wird.

Bemerkenswert ist dabei, dass der BGH für Altsachverhalte die Anwendbarkeit der zum Vergleich herangezogenen Vorschrift des § 130 HGB auf Beitrittsfälle vor Rechtsprechungsänderung bereits als feststehende rechtliche Gegebenheit ansieht.

Er nutzt die analoge Anwendbarkeit des § 130 HGB auf Altsachverhalte als Maßstab dafür, ob auch bei anderen Haftungsvorschriften eine analoge Anwendbarkeit in Betracht kommt.

 

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