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2004 - Oberlandesgericht Stuttgart: Prospekthaftungsansprüche gegen Vorstandsmitglieder...

Der Abschluss eines Verlustübernahmevertrages ist ein prospektpflichtiger Umstand, da das Insolvenzrisiko nicht unwesentlich erhöht wird.

Hinsichtlich nach Prospekterstellung geänderter Umstände, die für die Entschließung der angesprochenen Anlageinteressenten von Bedeutung sind oder sein können, besteht eine Nachtragspflicht der Prospektverantwortlichen. 

Die Vorstandmitglieder der Anlagegesellschaft haften als Prospektverantwortliche persönlich. Sie haben für Pflichtverletzungen der zur Prospekterstellung hinzugezogenen Rechtsanwälte gemäß § 278 BGB einzustehen.

Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit widerspricht der Aufgabe des Prospektes, die potenziellen Anleger verlässlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren, und ist daher unwirksam.

Die Drei-Jahres-Verjährungsfrist für bürgerlich-rechtliche Prospekthaftungsansprüche ist nicht von der Abgabe des Beitrittsangebots des Anlegers an zu rechnen, sondern erst von dessen Annahme durch die Anlagegesellschaft.

 

Diese Entscheidung im Volltext erhalten Sie bei der Deutschen Anleger Stiftung unter

 

Deutsche Anleger Stiftung,

Dachauer Straße 55, 82256 Fürstenfeldbruck

oder

Kontakt@DeutscheAnlegerStiftung.de

 

Bitte geben Sie hier die Nummer Rspr.02/04 an.