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2004 - Oberlandesgericht München: Nachschußverpflichtung muss eindeutig sein...

Die Regelung im Gesellschaftsvertrag zur „Erhöhung des Kommanditkapitals einschließlich der Aufnahme neuer Gesellschafter mit neuer Einlage“, die mit drei Viertel Mehrheit beschlossen werden kann, ist keine eindeutige Regelung.

Daher bedarf die Statuierung von Nachschusspflichten aufgrund des vertragsändernden Charakters eines einstimmigen Beschlusses aller Gesellschafter. 

Es besteht auch keine allgemeine Treuepflicht der Gesellschafter einem solchen Beschluss zuzustimmen.

 

Diese Entscheidung im Volltext erhalten Sie bei der Deutschen Anleger Stiftung unter

 

Deutsche Anleger Stiftung,

Dachauer Straße 55, 82256 Fürstenfeldbruck

oder

Kontakt@DeutscheAnlegerStiftung.de

 

Bitte geben Sie hier die Nummer Rspr.04/04 an.