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2005 - Oberlandesgericht Frankfurt: Rechtschutzversicherung darf sich nicht auf Baurisikoausschlussklausel berufen

 

Eine Rechtsschutzversicherung muss einen Rechtsstreit finanzieren, der im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem Immobilienfonds steht. Die Klausel in den AGB der meisten Versicherungen, dass sie nicht für Streitigkeiten aufkommen, die Bau, Planung oder den Kauf von Immobilien betreffen, greife hier nicht. Im Zusammenhang mit den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds war es zum Rechtsstreit zwischen dem Versicherungsnehmer und der finanzierenden Bank gekommen, die den Kauf der Fondsanteile finanziert hatte. Die Rechtsschutzversicherung verweigerte unter Hinweis auf Ihre Ausschlussklausel die Übernahme der Prozesskosten. Dazu war sie nach Auffassung der Richter nicht berechtigt. Der eigentliche Inhalt des Rechtsstreits seien Finanzierungsfragen und nicht die "üblichen Baustreitigkeiten" gewesen.

 

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Bitte geben Sie hier die Nummer Rspr.10/05 an.