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2005 - Bundesgerichtshof: Anrechenbarkeit von Steuervorteilen bei Schadensersatzansprüchen

Grundsätzlich sind schadensmindernde Steuervorteile bei der Berechnung des Schadens in einer Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers gegen seinen Vermittler anzurechnen.
Das ist jedoch nicht vorzunehmen, wenn dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile entstehen, sei es durch eine Nachforderung des Finanzamts, eine Besteuerung der
Schadensersatzleistung oder der Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage.
Eindeutig nicht anzurechnen sind Steuervorteile, wenn der Geschädigte die Schadensersatzleistung versteuern muss.
Dabei kommt eine Versteuerung der Schadensersatzleistung unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Einnahme in Betracht, wenn die Fondsgesellschaft gewerblich tätig ist.
Ist eine Personengesellschaft nur vermögensverwaltend tätig, fällt sie nicht unter
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG , hat also keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, sondern erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Diese Entscheidung im Volltext erhalten Sie bei der Deutschen Anleger Stiftung unter

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Bitte geben Sie hier die Nummer Rspr.04/05 an.