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2005 - Bundesgerichtshof: Hohe Anforderung an Nachschussverpflichtung in der GbR

Die Höhe der Nachschusspflicht von GbR-Gesellschaftern muss eindeutig vertraglich oder durch Beschluss geregelt werden.

Nach § 707 BGB besteht eine Nachschussverpflichtung eines Gesellschafters einer GbR grundsätzlich nicht.
GbR-Gesellschafter sind nur dann zur Zahlung von nachträglichen Beitragserhöhungen verpflichtet, wenn dies eindeutig im Gesellschaftsvertrag geregelt ist und sie hieraus das Ausmaß der zusätzlichen Belastung erkennen können.

Dazu ist regelmäßig erforderlich, dass im Gesellschaftsvertrag die Obergrenze der Beitragserhöhung oder andere Kriterien, die das Erhöhungsrisiko eingrenzen, geregelt sind.

Diese Kriterien gelten auch, wenn die Nachschusspflicht nicht vertraglich geregelt ist, sondern durch einen Gesellschafterbeschluss herbeigeführt werden soll.

Sind die Einlagen der Gesellschafter betragsmäßig festgelegt, so muss eine Bestimmung im Gesellschaftsvertrag, die die Möglichkeit von prozentualen Beitragserhöhungen durch Mehrheitsbeschluss vorsieht, eindeutig sein und eine Obergrenze oder sonstige Kriterien angeben, die das Erhöhungsrisiko für die Gesellschafter eingrenzen.

Diese Entscheidung im Volltext erhalten Sie bei der Deutschen Anleger Stiftung unter

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Bitte geben Sie hier die Nummer Rspr.05/05 an.