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2006 - Bundesgerichtshof: Erweiterte Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank

Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit den Vertreibern einer Kapitalanlage

Eine bahnbrechende Erweiterung des sog. "Viererkanon" zur Bankenhaftung bei Kapitalanlagen wurde durch den BGH entschieden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet.

Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann.

Das war bisher geltende ständige Rechtsprechung.

Nach neuer Rechtsprechung des BGH können sich die Anleger in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.

Diese Entscheidung im Volltext erhalten Sie bei der Deutschen Anleger Stiftung unter

 

Deutsche Anleger Stiftung,

Dachauer Straße 55, 82256 Fürstenfeldbruck

oder

Kontakt@DeutscheAnlegerStiftung.de

Bitte geben Sie hier die Nummer Rspr.13/06 an.