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2006 - Oberlandesgericht Düsseldorf: Rechtsschutz muss Propekthaftungsklage zahlen

Keine Berufung der RSV auf mmobilienkaufvertragsausschlussklausel (ARB 98) bei Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds

Dem Streitfall liegt eine Deckungsklage der Versicherungsnehmerin gegen ihre Rechtsschutzversicherung zugrunde. Einschlägig sind ARB 1998.

Die Klägerin beteiligte sich im Jahre 2000 an einem geschlossenen Immobilienfonds.

Gesellschaftszweck des Fonds sind der Erwerb, der Betrieb, die Verwaltung und Vermietung sowie die Verwertung von gewerblichen und wohnungswirtschaftlichen Immobilien.

In den Fonds wurden überwiegend Wohnanlagen, Einkaufszentren, Fachmarktzentren und Seniorenpflegeheime eingebracht.

Die Klägerin begehrte Rechtsschutz für eine Klage, mit der sie Schadenersatz mit der Behauptung geltend macht, durch einen fehlerhaften Prospekt und Täuschung über die tatsächlichen wirtschaftlichen Hintergründe zur Beteiligung an dem Fonds veranlasst worden zu sein.

Die Versicherung verweigerte Rechtsschutz unter Hinweis auf § 3 (1) b, cc der ARB 98.

Nach dieser Bestimmung besteht kein Rechtsschutz für die Wahrung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit "dem Erwerb oder der Veräußerung eines vom Versicherungsnehmer nicht selbst genutzten Gebäudes oder Gebäudeteils".

Das Gericht hat diese Deckungsverweigerung nicht für rechtmäßig erachtet.

Die rechtliche Auseinandersetzung, die aus der Beteiligung der Klägerin an dem geschlossenen Immobilienfonds herrührt, steht im konkreten Fall nach Auffassung des Gerichts nicht in ursächlichem Zusammenhang mit "dem Erwerb eines vom Versicherungsnehmer nicht selbst genutzten Gebäudes".

Maßgebend ist, ob der durchschnittliche Versicherungsnehmer seine Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds als Erwerb eines von ihm nicht selbst genutzten Gebäudes betrachtet.

Das kann je nach Größe des Fonds und Ausgestaltung der Prospektangaben unterschiedlich zu beantworten sein.

Diese Entscheidung im Volltext erhalten Sie bei der Deutschen Anleger Stiftung unter

 

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oder

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Bitte geben Sie hier die Nummer Rspr.14/06 an.