Kontakt  |  Impressum


 

2004 - Oberlandesgericht Frankfurt: Schadensersatz gegen Vermitller der Göttinger Gruppe...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Vermittler atypisch stiller Beteiligungen der Göttinger Gruppe zu Schadenersatzzahlungen an den Kapitalanleger verurteilt. Dabei hat das Oberlandesgericht explizit festgehalten, dass es dahinstehen kann, ob von einem Anlageberatungsvertrag oder einem Anlagenvermittlungsvertrag auszugehen ist. Denn selbst wenn zugunsten des Kapitalanlagenvermittlers von einem Vermittlungsvertrag ausgegangen würde, habe dieser in jedem Fall eine vollständige und inhaltlich richtige Mitteilung aller Tatsachen vorzunehmen, die für die Kapitalanlage wesentlich seien.

Nach einer Beweisaufnahme kam das Oberlandesgericht Frankfurt zu dem Schluss, dass der Vermittler über Risiken überhaupt nicht gesprochen habe. Das kann wohl kaum als vollständige Beratung anzusehen sein.

Der Göttinger Gruppe und ihren Vermittlern hilft vor Gericht üblicherweise der sehr umfangreiche Emissionsprospekt. Soweit Anleger die Kapitalanlage bei der Göttinger Gruppe zu kündigen versuchen, diese jedoch nachweisen kann, dass ein Emissionsprospekt überreicht wurde, kommen die Gerichte üblicherweise zu dem Schluss, dass eine Täuschung gar nicht vorgelegen haben könne.

Denn der Emissionsprospekt sei derart umfangreich und belehre derart ausführlich über sämtliche Risiken der Anlage, dass dem Kapitalanleger keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz zugestanden werden könnten.

Dieselbe Argumentation findet sich vielfach bei Klagen gegenüber dem Vermittler.

Dieser habe durch Übergabe der Prospektmaterialien seine Beratungspflichten vollumfänglich erfüllt. Dabei kann dann regelmäßig auch dahinstehen, ob der Vermittler mündlich etwas vollkommen anderes ausgesagt hat als im Prospekt tatsächlich zu finden ist.

Selbst wenn der Vermittler das  Blaue vom Himmel heruntergelogen hat und die Anlage als absolut sicher, renditeträchtig und mit keinerlei Risiken behaftet beschrieben hat, soll dies für einen Haftungsprozess unbeachtlich sein, da die richtigen Angaben ja schon im Prospekt zu finden seien.

Dem folgt das Oberlandesgericht Frankfurt nicht. Die Übergabe des Emissionsprospektes reiche auch im Falle der Anlagevermittlung nicht aus, der Informationspflicht des Anlagevermittlers genüge zu tun. Bei einem derart umfangreichen und für einen Laien  unübersichtlichen Prospekt bedürfe es auch im Falle der Anlagevermittlung einer zusätzlichen mündlichen Information, die hier nicht erfolgt ist.

Darüber hinaus hatte der Anlagevermittler nicht über bereits pressekundige Negativberichte über die Göttinger Gruppe hingewiesen.

Diese Entscheidung im Volltext erhalten Sie bei der Deutschen Anleger Stiftung unter

 

Deutsche Anleger Stiftung,

Dachauer Straße 55, 82256 Fürstenfeldbruck

oder

Kontakt@DeutscheAnlegerStiftung.de

 

Bitte geben Sie hier die Nummer Rspr.06/04 an.