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2006 - Bundesgerichtshof: Haftung von Gründungsgesellschaftern der Drei-Länder-Fonds

Der Bundesgerichthof hat zahlreichen Anlegern bei den "Drei-Länder-Fonds" wieder Mut gemacht.

Er hat erneut bestätigt, dass Gründungsgesellschafter einer Publikumsgesellschaft Vertragspartner der neu eintretenden Anleger werden und deswegen wegen erweiterter Prospekthaftung zu belangen sind.

In dem Verfahren beteiligten sich die Kläger an dem geschlossenen Immobilienfonds "Dreiländer Beteiligung Objekt DLF 94/17 - Walter Fink - KG".
Beklagt waren zuletzt der persönlich haftende Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft und die Gründungskommanditistin.
Als größte Einzelinvestition dieses Fonds in Deutschland wurde das in Stuttgart gelegene Hotel-, Freizeit- und Theaterzentrum Stuttgart-International erworben, in dem seit 1994 das Musical "Miss Saigon" aufgeführt wurde.
Im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren gegen die Generalmieterin konnten die Ausschüttungen an die Anleger nicht mehr in der vorgesehenen Höhe vorgenommen werden.
Die Kläger verlangten im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung ihrer Einlagen unter Berücksichtigung der erhaltenen Ausschüttungen.
Das Landgericht München hatte die Klage zunächst abgewiesen, da es die Ansicht vertrat, dass Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn verjährt sind.
Das OLG München meinte, dass auch keine erweiterte Prospekthaftung in Betracht kommt, da die Anleger keine unmittelbaren Vertragsverhandlungen mit den Beteiligten geführt haben.

Das sieht der BGH zu Recht anders:

Wie bereits an verschiedener Stelle betont, trifft den Treuhandkommanditist, der bei dem Zustandekommen des Beitritts von Kapitalanlegern persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt, die Pflicht, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind.
Das gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn die Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft unter Verwendung von Prospekten angebahnt wird.
Auch der persönlich haftende Gesellschafter haftet den Anlegern, selbst wenn er mit diesen nicht unmittelbar verhandelt hat.
Der Beitritt zu einer Gesellschaft vollzieht sich durch einen Vertrag mit den übrigen Gesellschaftern.
Die Gesellschafter mit dem entsprechenden Kenntnisstand trifft daher unabhängig vom Verhalten der in den Vertrieb eingeschalteten Personen die eigene Pflicht, Beitrittsinteressenten zutreffend zu informieren und unrichtige Prospektangaben richtig zu stellen.
Auch eine Verkürzung dieser Ansprüche durch bestimmte Klauseln in den zugrunde liegenenden Verträgen oder kurze spezialgesetzliche Verjährungsvorschriften für Steuerberater lässt der BGH nicht zu.

Die Pflichten und die Haftung eines Gesellschafters richten sich unabhängig von seinem Beruf nach den Vorschriften, die für jeden Gesellschafter in gleicher Situation gelten.
Im Bereich des Gesellschaftsrechts ist zudem eine formularmäßige Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche bei Publikumsgesellschaften auf weniger als fünf Jahre unzulässig.
Deswegen kann sich auch der Komplementär nicht auf die im Prospekt wiedergegebene Klausel berufen, wonach Ersatzansprüche wegen unrichtiger oder unvollständiger Prospektangaben gegen den Herausgeber oder sonstige Beteiligte nach Ablauf von sechs Monaten nach Kenntniserlangung, spätestens jedoch drei Jahre nach dem Beitritt verjähren.

Neben dieser wichtigen Feststellung übt der BGH auch Kritik an der Praxis zahlreicher Untergerichte, die meinen, der Anleger müsse den kausal verursachten Schaden belegen.

Liegen Prospektmängel vor, spricht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Lebenserfahrung dafür, dass diese für die Anlageentscheidung ursächlich geworden sind.