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Altersvorsorge durch stille Beteiligungen?

I. Was ist Altersvorsorge?

 

Der Begriff Altersvorsorge umfasst die Gesamtheit aller Maßnahmen, die getroffen werden, um nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben von abgespartem Vermögen oder erworbenen Anwartschaften den weiteren Lebensunterhalt ohne Einschränkungen des Lebensstandards bestreiten zu können. Idealerweise können monatlich regelmäßige Zahlungen derart erwartet werden, dass der Lebensstandard und die Konsumausgaben des Rentners bei Rentenbeginn nicht reduziert werden müssen. Über Jahre hinaus soll es zu keiner Einschränkung des Lebensstils kommen (ideale Altersvorsorge). Altersvorsorge war traditionell eine Aufgabe, die über Jahrhunderte dem Familienverband oblag. (In der Praxis wurde diese Aufgabe im Allgemeinen durch „Sachleistungen“ in Form von Versorgung erfüllt.) Die jeweils aktive und leistungsfähige Generation hatte sowohl die nachwachsende als auch die alternde Generation im Verbund einer Großfamilie zu versorgen. In einer derartigen gesellschaftlichen Situation war eine ausreichende Kinderzahl (oder für eine kleine Minderheit der Bevölkerung ein ausreichendes eigenes Vermögen) die Voraussetzung für eine Versorgung im Alter. Mit der aufkommenden  Industrialisierung  und der damit zunehmenden geographischen Mobilität einerseits und gleichzeitiger Verarmung weiter Bevölkerungsschichten andererseits konnte diese Aufgabe innerhalb der Familien immer häufiger nicht in akzeptabler Weise gelöst werden. Als Reaktion darauf wurde im ausgehenden 19. Jahrhundert im Rahmen der Bismarck'schen Sozialgesetzgebung eine gesetzliche Altersrente eingeführt. Die gesetzliche Rente war dabei zunächst als kapitalgedeckte Rente angelegt, im 20. Jahrhundert ging der aufgebaute Kapitalstock jedoch durch zwei Weltkriege, Inflation und Wirtschaftskrise verloren, so dass die gesetzliche Altersrente in den 50er Jahren auf das Umlageverfahren umgestellt wurde. Im Ergebnis hat die Entwicklung der letzten 150 Jahre dazu geführt, dass sich die Verantwortung für die Altersvorsorge vom Familienverband und dem Individuum zu größeren Gruppen (Staat, Kollektiv der Versichertengemeinschaft) verlagert hat. Die neueren Veränderungen im Altersaufbau der Gesellschaft und andere Einflussfaktoren führen dazu, dass sich diese Tendenz derzeit ändert und die individuelle Verantwortlichkeit für die eigene Altersvorsorge wieder stärker betont wird.

 

Die heutige Altersvorsorge setzt sich aus den so genannten „drei Säulen“ zusammen:

1. Säule: Die gesetzliche Vorsorge (Einzahlungen von Pflichtbeiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung während des gesamten Erwerbslebens): Umlageverfahren. Dazu zählen die Gesetzliche Rente, dieAlterssicherung der Landwirte (AdL), die Berufsständische Versorgung (BSV) und die Beamtenversorgung.

2. Säule: Ergänzende erwerbsbasierte Alterssicherung. Dazu zählt hauptsächlich die Betriebliche Altersvorsorge, aber auch Zusatzversorgung des öffentlichen Dienst (ZÖD).

3. Säule: Private Vorsorge (eigenverantwortliche Ansparung von Eigenkapital mit der Möglichkeit des späteren

 

II. Anbieter atypisch stiller Beteiligungen

 

Eine besondere Form der Kapitalanlagen stellen die atypisch stillen Beteiligungen dar. Der atypisch stille Gesellschafter ist nicht nur am Gewinn und Verlust, sondern zusätzlich am Vermögen der Gesellschaft beteiligt, einschließlich des Anlage-vermögens, der stillen Reserven und ggf. des Geschäftswerts. Das Kapital geht zivilrechtlich in das Vermögen des Geschäftsinhabers über. Der stille Gesellschafter fungiert nur als Kapitalgeber und tritt nach außen nicht in Erscheinung, d.h. er wird nicht in das Handelsregister eingetragen und er hat in der Regel kein Mitspracherecht bei unternehmerischen Entscheidungen.

Dieses Finanzprodukt gehört zum „Grauen Kapitalmarkt“. Als „Grauer Kapitalmarkt“ wird der Teil der Finanzmärkte bezeichnet, der keiner staatlichen Aufsicht oder anderen Reglementierungen unterliegt. Die Angebote werden daher auch nicht über die Börse oder Bankfilialen offeriert, sondern per Telefon oder im Wohnzimmer des Anlegers. Die Mehrzahl der Offerten des grauen Kapitalmarktes ist unseriös. Laut dem  Bundeskriminalamt versickern pro Jahr schätzungsweise 20 bis 25 Milliarden Eure  in den Kanälen dubioser Anbieter. 

 

Bekannt geworden sind die atypisch stillen Beteiligungen mit den Finanzprodukten der Göttinger Gruppe. Ratensparverträge mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren wurden den Anlegern angeboten als so genannte "SecuRente". Auch die Einmalanlagen mit einer bestimmten Mindestlaufzeit sollten den Anlegern zur Altersvorsorge dienen. Versprochen worden sind dann rentierliche Auszahlungen des eingezahlten und vermehrten Kapitals. Bis der Gesetzgeber im Jahre 1998 durch eine Änderung des Kreditwesengesetzes den Rentenversprechungen den rechtlichen Boden entzog. Von da an bedurften die rentierlichen Auszahlungen einer Kapitalanlage einer besonderen Genehmigung des Bundesamtes für Finanzdienstleistungen.

 

Weitere Anbieter von atypisch stillen Beteiligungen sind:

 

 

1.  Frankonia Sachwert AG, Würzburg

2. AKURA II Kapital Management AG, Würzburg  

3. RWB RenditeWertBeteiligungen AG, München  

4. R + W Vermögensmanagement AG, München.

5. Schreiber Vermögensverwaltungs GmbH, Ingolstadt

6. Securenta Göttinger Immobilienanlagen- und Vermögensmanagement AG "Göttinger Gruppe", Göttingen

7. Südwest Finanzvermittlung AG, Markdorf

8. Vente International GmbH, Hannover

In Ihrer Warnliste vom 27.08.2003 warnte bereits die Verbraucherzentrale Berlin vor diesen Anbietern. 

 

III. Eignung atypisch stiller Beteiligungen zur Altersvorsorge

 

Vor diesem Hintergrund stellte sich die Frage, ob die atypisch stillen Beteiligungen der genannten Gesellschaften tatsächlich für die Altersvorsorge geeignet sind. Für alle Unternehmensbeteiligungen gilt: Gewinne können nur prognostiziert, aber nicht garantiert werden. Bei der stillen Beteiligung haben die Anleger keinerlei Einfluss auf die Verwendung ihres eingesetzten Kapitals. Besondere Risiken sind: 

 

- Totalverlustrisiko, da es keinen Einlagensicherungsfonds gibt

- Nachschusshaftung gemäß § 236 Abs. 2 HGB im Insolvenzfalle.

 

Diese Risiken haben sich derzeit für die Zeichner der atypisch stillen Beteiligungen bei der insolventen Euro-Gruppe in Würzburg teilweise verwirklicht. Die Anleger erlitten mit ihren Ratenspar- und Einmalanlageverträgen Totalverlust! Sie können ihren Schaden nur noch zu Insolvenztabelle anmelden. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist aber nicht damit zu rechen, dass die Anleger auch nur einen Teil ihres Kapitals zurück erlangen.  Das Restvermögen der insolventen Gesellschaften dürfte verzehrt werden für die Kosten des Insolvenzverwalters und des Insolvenzgerichtes. Glück hatten die Anleger, weil der Insolvenzverwalter die Haftung nach §236 Abs.2 HGB nicht geltend machte. Demnach hätte er Ansprüche gegen rund 40.000 Gesellschafter auf volle Einzahlung ihrer Raten durchsetzen können. Er rechnete jedoch mit erheblicher Gegenwehr der Gesellschafter, die ihrerseits mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung und fehlerhafter Anlageberatungen hätten aufrechnen können.

 

1.) Nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. vom 30.03.2006 I-6 U 84/05) ist eine Beteiligung an einer Kapitalanlage des grauen Kapitalmarktes für die Altersvorsorge ungeeignet, da das Totalverlustrisiko besteht:

 

Ihrer Pflicht zu einer individuellen, pointierten und gewichteten Aufklärung über die Chancen und Risiken der Beteiligung an dem Immobilienfonds hat die Beklagte nicht genügt. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass die Beklagte – so wie im "Beratungskonzept" vom 12. Februar 1997 (Anlage K 3) – die Beteiligung an dem Immobilienfonds im Kern als einen "hervorragenden Baustein zur Optimierung der Altersversorgung" angepriesen hat. Diese Einschätzung hat sich als fehlerhaft erwiesen, wie selbst die Beklagte mit ihrer Erklärung in der Klageerwiderung, das Investment habe sich "als negativ herausgestellt", eingeräumt hat. Insbesondere fehlte es der Anlage, um ein hervorragender Baustein für eine Altersversorgung sein zu können, an einer gesicherten Renditeaussicht, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Ein weiteres Manko bestand in der allenfalls geringen Fungibilität der Beteiligung. Eine hinreichende Aufklärung über die ungesicherte Einnahmesituation ergibt sich auch nicht aus der Behauptung der Beklagten im Termin vom 11. Februar 2005, dem Kläger sei erklärt worden, es könne zu einem wirtschaftlichen Totalausfall kommen. Denn diese Erklärung kann nicht losgelöst von dem unstreitigen Anlageziel der Altersversorgung (bei frühzeitiger "Verrentung"), der diesbezüglichen Anlageempfehlung und der – unstreitig gebliebenen – Behauptung des Klägers, der persönlich haftende Gesellschafter der Beklagten habe ihm auf Nachfrage erklärt, es gebe "nichts Sichereres ... als diese Anlage", gesehen werden. Vor diesem Hintergrund brauchte der Kläger einem lediglich pauschalen Hinweis auf einen möglichen Totalausfall keine Relevanz beizumessen, sondern allenfalls theoretische Bedeutung. Die Zielrichtung der Erklärungen der Beklagten war eine deutlich auf Kaufempfehlung ausgerichtete. Damit hat sie dem Kläger gerade nicht vor Augen geführt, dass sich auf den als "hervorragenden Baustein zur Optimierung der Altersvorsorge" angepriesenen Beitritt eine Altersvorsorge nicht mit der von ihm gewünschten Standsicherheit aufbauen ließ. Auch das "Beratungskonzept" der Beklagten enthält keine anlagespezifischen 

 

2.) Ebenso OLG München (Urteil vom 29.05.2006 – 19 U 5914/05 ): 

„(… ) Der Kläger hat gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche, da die nach erfolgter Anlageberatung vermittelte Kapitalanlage nicht anlegergerecht gewesen ist, was der Beklagte gewusst hat, zumindest unschwer hätte erkennen können. Das Berufungsgericht glaubt dem Kläger, dass er eine sichere Anlage als weitere Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente gewollt hat. Hierfür spricht schon die Anlagedauer von 30 Jahren. Der Kläger ist zum Zeichnungszeitpunkt 35 Jahre alt gewesen, so dass die Auszahlung mit Erreichen des Rentenalters erfolgen sollte. Eine Kapitalanlage, die zum Grauen Kapitalmarkt gehört, ist zur Überzeugung des Berufungsgerichts aber grundsätzlich nicht als Mittel zur Altersvorsorge geeignet. Im vorliegenden Fall hat sich der Kläger als atypisch stiller Gesellschafter an einem Unternehmen beteiligt. Es hat somit für ihn ein Risiko bestanden, das eingesetzte Kapital teilweise, unter Umständen sogar ganz zu verlieren

 

……………..Ein professioneller Anlageberater und - Vermittler muss wissen, dass er von sich aus einem Kunden nur solche Kapitalanlagen anbieten darf, die von seinen Anlagezielen und seinem Kenntnisstand her zu diesem passen. Dies bedeutet, dass einem in Kapitalanlagesachen unbedarften Kunden, der eine sichere Anlage zur weiteren Altersvorsorge sucht, keine Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter angeboten werden darf 

 

3.) Das OLG Hamm entschied (Urt. vom 30.04.2003 - 8 U 92/02), das ein Anleger einer atypisch stillen Beteiligung Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bekommt, weil er nicht über das Nachschussrisiko aufgeklärt wurde:

Darüber hinaus hat die Beklagte nicht hinreichend darüber aufgeklärt, dass die Anleger das Verlust- und Insolvenzrisiko hinsichtlich der noch nicht gezahlten Raten tragen. Die Zeichnungssumme ist in der Regel erst nach 15 bis 30 Jahren erreicht. Bei früherer Insolvenz wären die Anleger gemäß § 236 Abs. 2 HGB eventuell verpflichtet, noch den gesamten Rest der Einlage zu zahlen. Zwar wird in dem Prospekt der Beklagten § 236 Abs. 2 HGB erwähnt, für den von der Beklagten angesprochenen Anlegerkreis ist jedoch das sich aus dieser Regelung ergebende Risiko in keiner Weise ersichtlich. Die im Vertrag vereinbarte Dynamisierungsklausel, nach der die Ratenbeiträge der stillen Gesellschafter, die sich als Rateneinleger beteiligen, nach dem ersten vollen Beteiligungsjahr um jährlich 5 % angehoben und somit dynamisiert werden, erhöht dieses vorstehende Risiko noch. 

 

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