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Prokon verweigert Zahlungen aus der Ausschüttungsgarantie!

Die Initiatoren haben im Jahr 2004 den Prokon New Energy Fonds V KG zur Errichtung und Betrieb mehrerer Windparks aufgelegt. Zu diesem Zweck wurden Einlagen von rund 1700 Kommanditisten in Höhe von € 32,3 Millionen Euro eingeworben. Die Gesamtinvestitionen sind mit ca. € 115 Millionen angegeben, von denen die Prokon Energiesysteme GmbH als Generalunternehmerin ca. € 98 Millionen erhält.

Mit Hinweis auf die schwierige Marktsituation und mehrere windschwache Jahre werden von der Prokon Unternehmensgruppe derzeit Zahlungen aus der Ausschüttungsgarantie an die Kommanditisten der New Energy Fonds III, IV und V verweigert. Als Grund für den Liquiditätsengpass nannte Prokon-Geschäftsführer Kirchner neben der verzögerte Zahlung der Planungshonorare der durch Prokon realisierten Windparks, ein unterdurchschnittliches Windangebot und den damit verbunden Ertragseinbußen. Laut Verkaufsprospekt soll die „Ausschüttungsgarantie“ der Prokon Energiesysteme GmbH aber gerade in einer solchen Situation eintreten.

Der Verdacht liegt deshalb nahe, dass die Ausschüttungsgarantie des Generalunternehmers faktisch eine Einlagenrückerstattung darstellen könnte. Sollten dies Zahlungen als Umgehung des Verbotes der Einlagenrückgewähr qualifiziert werden, müssten die Kommanditisten im Insolvenzfall der Fondsgesellschaft die Ausschüttungen nach § 172 Abs. 4 HGB zurückzahlen.

Trotz Kenntnis der schwierigen Marktsituation versucht die Unternehmensgruppe mit einem neuen Fonds, dem New Energy Fonds VII, weitere € 21 Millionen bei Kommanditisten einzuwerben und Genusscheine im Gesamtbetrag von € 200 Millionen mit einer Verzinsung von 9% an Anleger zu verkaufen.

Anlegerschützer sehen in den stockenden Garantiezahlungen ein deutliches Warnsignal für die Anleger. Es zeigt sich, dass die den Anlegern insbesondere durch die Werbung der Prokon suggerierte Sicherheit der Beteiligungen eben nicht gegeben ist. In den Fondsprospekten wurde eine Ausschüttungsgarantie werblich besonders herausgestellt, die bei nicht ausreichenden Erträgen der Fondsgesellschaft die Rückzahlung der Einlagen und der hohen Verzinsung sichern sollte. Doch diese Sicherheit hängt ganz entscheidend von der wirtschaftlichen Lage der Garantiegeberin ab. Mit einem Sparbuch, bei dem das eingelegte Kapital sicher ist, kann man eine solche Unternehmensbeteiligung nicht vergleichen.

Nachdem kapitalmarkt-intern (k-mi) bereits in seiner Ausgabe 50/2005

vor einer Kapitalanlage bei der Prokon Capital AG gewarnt hatte, wird diese Kritik nun in der k-mi Ausgabe 13/2006 vertieft.

Anlass hierfür ist, dass die Prokon Capital AG Informationsveranstaltungen zum Thema „Alles über faszinierende Aspekte einer Geldanlage im Bereich erneuerbarer Energien“ plant, obwohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Prokon Capital AG das garantierte Rückkaufversprechen bei den Prokon-Genussrechtsscheinen untersagt hat.
Die BaFin begründet ihre Entscheidung damit, dass Genussrechte mit Rücknahmegarantie Bankgeschäfte darstellen. Bankgeschäfte dürfen aber nur von Banken betrieben werden.

 

Weitere Berichte von kmi:

21/05, 17/05, 16/05, 12/05, 19/04, 8/03, 10/02, 31/01, 15/01, 4/99, 41/98

Vertrauensanwälte der Deuschen Anlegerstiftung beobachten derzeit das Geschäftsgebahren der PROKON und prüfen Prospekthaftungsansprüche, da kurze Verjährungsfristen zu beachten sind.

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