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2007 - BGH: Rückabwicklung bei nichtigen Darlehensvertrag

Ein Kreditinstitut, das den Erwerb einer Eigentumswohnung finanziert hat, kann vom Erwerber und Darlehensnehmer, der die Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages begehrt, nicht die Übereignung der Eigentumswohnung verlangen.

Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.

Die Kläger klagten gegen ihre Bank auf Rückabwicklung dreier Darlehensverträge, die sie mit der beklagten Bank zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung geschlossen haben.

Sie wurden im Jahre 1993 von einem Vermittler geworben, zwecks Steuerersparnis ohne Eigenkapital eine noch zu errichtende Eigentumswohnung zu kaufen.

Dabei wurden die wesentlichen Verträge über eine Geschäftsbesorgungs-GmbH abgewickelt.

Hierzu wurde ein notariell beurkundeter Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen und eine entsprechende Vollmacht erteilt.

Darin wurde die Geschäftsbesorgerin, die keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz besaß, beauftragt und bevollmächtigt, alle für den Erwerb der Eigentumswohnung und die Finanzierung des Kaufpreises notwendigen Verträge abzuschließen, zu ergänzen, zu ändern und aufzuheben.

Die Geschäftsbesorgerin hat für die Anleger einen notariellen Kaufvertrag über die Eigentumswohnung und entsprechende Darlehensverträge mit der Bank abgeschlossen.

Die Darlehensvaluta wurde auf Anweisung der Geschäftsbesorgerin ausgezahlt und zur Finanzierung des Erwerbs verwendet.

Nach Ansicht des BGH sind die Darlehensverträge nichtig.

Dementsprechend konnten erhebliche Zinszahlungen zurückverlangt werden.

Dagegen kann die Bank von den Anlegern weder die Erträge aus der Vermietung der Eigentumswohnung noch die Übereignung der Wohnung im Gegenzug verlangen.

Das Eigentum an der Wohnung ist den Klägern von der Verkäuferin in Erfüllung des Kaufvertrages übertragen worden, während die Beklagte mit den von ihr gewährten Darlehen nur den Kaufpreis finanziert hat.

Damit haben die Kläger das Eigentum an der Wohnung durch Leistung der Verkäuferin erlangt.

 

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