Kontakt  |  Impressum


 

Nachschusshaftung in der Kommanditgesellschaft: Welche Rechte haben die Anleger?

Immer wieder werden die Vertraganwälte der Stiftung von Anlegern gefragt ob sie denn die von den Fondsgesellschaften und den Insolvenzverwalter angeforderten Ausschüttungen tatsächlich zurückzahlen müssen.

 

Als Kommanditisten hatten diese Anleger in der Vergangenheit Ausschüttungen bekommen und damit zum Teil die Raten für ihre darlehensfinanzierten Fondsanteile bezahlt. 

Ihre Anlageberater hatten die geplanten Ausschüttungen einkalkuliert in persönliche Prognoseberechnungen zur Darstellung der zu erwartenden Rendite. Nun zeigt sich, dass diese Ausschüttungen tatsächlich keine Gewinne darstellten und zur Haftung nach §§ 171 Abs. 2,  172 Abs. 4 HGB führten.

 

Insbesondere bei Fondsgesellschaften, welche sich in der Krise befinden, sind Rückforderungen von Ausschüttungen zu beobachten. Solange die Fonds noch existieren, werden  die Ausschüttungen im Rahmen von Sanierungsvereinbarungen mit den finanzierenden Banken zurückgefordert.  Dabei wird damit z.Bsp. damit gedroht, dass der Insolvenzverwalter diese Ausschüttungen sowieso zurückfordern könne und man solle doch dem Fonds eine Chance geben. Ohne die Zahlungen der Anleger werde der Fonds insolvent werden. Dabei lockt man mitunter die Anleger mit einem Nachlass auf die Haftung, der jedoch im Insolvenzfalle nicht gelten solle. 

 

Hierbei stehen die Anleger häufig vor kaum lösbaren Fragen:

 

  1. Muss ich tatsächlich an den Fonds die Ausschüttungen zurückzahlen?
  2. Hat der Fonds aus wirtschaftlicher Sicht eine Chance verdient?
  3. Was droht mir bei Insolvenz des Fonds? 
  4. Welche Rechte habe ich gegen den Fonds und gegen den Insolvenzverwalter? 

 

Zurückzuzahlen wären die Ausschüttungen, wenn sie tatsächlich aus Eigenkapital herrühren, die Anleger quasi ihre ehemaligen Einzahlungen zurückbekamen. Dies ist die Regel nach §§ 171 Abs.2 und  172 Abs.4 HGB.  Geltend machen können diese Ansprüche nur die Gläubiger des Fonds und im Insolvenzfalle der Insolvenzverwalter. Häufig handeln aber die Fonds selbst im Auftrage des Gläubigers.

 

Ob die Ausschüttungen Eigenkapital oder Gewinne waren, ist für die Anleger häufig auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Beide Begriffe „Eigenkapital“ und „Gewinne“ sind im Handelsgesetzbuch klar definiert. Allein ein prospektgemäßer Verlauf der Fondsentwicklung garantiert noch keine Gewinne. Aufgrund der hohen Verlustzuweisungen in der Anfangsphase von mitunter über 100 % waren in den meisten Fonds die Eigenkapitalkonten in der Anfangsphase aufgezehrt. Wurden dann in der Folgezeit Ausschüttungen gezahlt, erfolgten diese zwangsläufig aus dem Eigenkapital und nicht aus Gewinnen, so dass die Haftung wieder auflebte.

 

Zur Feststellung, ob tatsächlich die Haftung wieder auflebte, sollten Übersichten zu den Entwicklungen des Eigenkapitalkontos sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen von den Fondsgesellschaften angefordert werden. Spezialisierte Anwälte können bei der Bewertung weiterhelfen.

 

Ob der Fonds eine Chance aus wirtschaftlicher Sicht verdient muss jeder Anleger für sich selbst entscheiden. Für diese Entscheidung sollten unabhängige Fachleute befragt werden. 

 

ACHTUNG: Häufig sollen die Anleger vor Rückzahlungen der Ausschüttungen Sanierungsvereinbarungen unterzeichnen. In diesen ist dann eine Verpflichtung zur Rückzahlung der Ausschüttungen (konstituierend) festgehalten. Diese Vereinbarung wird seitens der Fondsgesellschaft deswegen angestrebt, damit die Anleger nicht später nach §110 HGB ihre Zahlungen wieder zurückfordern können. 

 

Auch im Falle der Insolvenz ist zu überprüfen, ob die Ausschüttungen tatsächlich aus dem Eigenkapital herrührten oder aus Gewinnen. Gegen die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen seitens des Insolvenzverwalters können die Anleger mit Ansprüchen gegen die Fondsgesellschaft aufrechnen. Spezialisierte Anwälte können hierzu feststellen, ob gegen die Fondsgesellschaft Prospekthaftungsansprüche im Zeitpunkt der Auszahlungen der Ausschüttungen vorlagen. Auch an eine Zurechnung von Fehlleistungen des Anlageberaters ist hierbei zu denken. 

 

Gerichte argumentieren insbesondere bei geschlossenen Immobilienfonds, welche Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in Anspruch genommen hatten,  dass das Aufleben der Haftung systembedingte Fehler sind. Vor einer solchen planmäßigen Wiederauflebung der Haftung müsse dann entsprechend gewarnt werden.   Hervorzuheben sind erst- und zweitinstanzliche Gerichtsentscheidungen  wonach es einen Prospektfehler darstellt, wenn im Fondsprospekt in nicht ausreichender Art und Weise auf die planmäßige Haftung nach §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB hingewiesen wurde. Nicht ausreichend sind Formulierungen, in denen allgemein vor der Haftung gewarnt wird, wenn eigenkapitalaufzehrende Ausschüttungen erfolgen.  

 

ANLEGER SOLLTEN SICH FÜR WEITERE MIT DER DEUTSCHEN ANLEGER STIFTUNG IN VERBINDUNG SETZEN:

 

Deutsche Anleger Stiftung
Pettenkoferstr. 40
80336 München

Kontakt@DeutscheAnlegerStiftung.de<<//font><//font><//font><//u><//u><//u>


Fax:  089 - 59 94 76 45

Tel.: 089 - 59 94 76 44

Zur schnellen Bearbeitung benötigen wir von Ihnen folgende Unterlagen:

- unseren Fragebogen zur Anlageberatung>

 - sämtliche Vertragsunterlagen

- ggf. Rechtschutzversicherungsunterlagen

- ggf. Korrespondenz mit Anwälten, Staatsanwaltschaft etc.
 
Diese Unterlagen können Sie entweder per Post oder per E-Mail zur weiteren Bearbeitung/Weiterleitung an die Deutsche Anleger Stiftung senden.

Durch die Einreichung der Unterlagen entstehen Ihnen mit Ausnahme der Versandkosten keine zusätzliche Kosten.

Die Deutsche Anleger Stiftung wird die Unterlagen kostenlos sichten, den jeweiligen Anlegern bei dieser schwierigen Lage zur Seite stehen und jedem Anleger Ratschläge für das weitere Vorgehen und Möglichkeiten unterbreite