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2007 - LG Ansbach: Schadensersatz für Anleger mit atypisch stillen Beteiligungen an der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG

In zwei gerichtlichen Auseinandersetzungen erreichten die klagenden Anleger die komplette Rückerstattung ihrer in der Vergangenheit geleisteten Einlagen wegen fehlerhafter Anlageberatung.  Gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, weitere Zahlungen aus den atypisch stillen Beteiligungen an die Gesellschaft zu bezahlen.

Das Landgericht Ansbach ist mit seinen Urteilen je  voll umfänglich der Argumentation der Kläger gefolgt. Diese hatten beantragt, die Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG gesamtschuldnerisch mit dem seinerzeitigen Anlageberater zu verurteilen, ihnen sämtliche bislang geleisteten Einlagen zurückzuerstatten. Gleichzeitig wurde seitens des Landgerichts Ansbach antragsgemäß festgestellt, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, weitere Zahlungen aus den abgeschlossenen Beteiligungen zu leisten.

Die Kläger zeichneten Anfang 2002 jeweils eine atypisch stille Beteiligung an der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG. Dem vorausgegangen waren Beratungsgespräche mit dem mit verklagten Anlageberater. Ausweislich der letztendlich vermittelten Beteiligungsverträge verpflichteten sich die Kläger zur Einmalzahlung sowie monatlichen Ratenzahlungen.

Auf den Zeichnungsscheinen bestätigten die Kläger den Erhalt des Emissionsprospekts und unterzeichneten ferner eine Widerrufsbelehrung, wonach sie die Vertragserklärungen innerhalb von zwei Wochen widerrufen könnten.

Zudem unterzeichneten die Kläger eine - bei diesen Beteiligungen übliche - separate Bestätigung, wonach sie über die finanzielle Beteiligung an der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG eingehend aufgeklärt und insbesondere auf die mit einer Unternehmensbeteiligung verbundenen Risiken hingewiesen sowie über mögliche Chancen informiert worden sein sollten.

Im Rahmen des Erstgesprächs wurde vom Berater ein Fragebogen über die persönlichen Verhältnisse der Kläger ausgefüllt. Hieraus ergab sich unter anderem, dass die Kläger bislang lediglich ein Sparkonto unterhielten und für den Zeitraum Ende 2002 / Anfang 2003 als geplante Investition einen Hausbau angaben.

Die Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG erhob im Rahmen dieser Prozesse jeweils Widerklagen mit den Anträgen, die Kläger zu verurteilen, die seit 2004 eingestellten Ratenzahlungen zu bezahlen. Diese Widerklagen mussten zwingend aufgrund der Begründetheit der Klage der Anleger abgewiesen werden.

Wie in solchen Verfahren üblich machten die Beklagten geltend, dass die Kläger über den Inhalt der Verträge sowie die finanziellen Beteiligungen und die damit verbundenen Risiken eingehend aufgeklärt wurden. Zudem hätten die Kläger den Emissionsprospekt rechtzeitig erhalten und demnach selbst die Risiken dieser Beteiligungen erkennen können.

Nach durchgeführter Beweisaufnahme sowie Parteianhörungen ist das LG Ansbach zur Überzeugung gelangt, dass der Anlageberater die ihm obliegenden Pflichten zu richtiger und vollständiger Informationserteilung und Risikohinweise schuldhaft verletzt hat. Diese Pflichtverletzungen hat sich die Beteiligungsgesellschaft zuzurechnen.

Nach Ansicht des Gerichts hat der Anlageberater zumindest nicht in ausreichendem Maße auf das bei dieser Art von Unternehmensbeteiligung stets bestehende Totalverlustrisiko hingewiesen.

Erwähnenswert in den Entscheidungsgründen ist v.a., dass nach Überzeugung des LG Ansbach eine solche Aufklärung im Einzelfall nicht durch die Übergabe eines Emissionsprospektes ersetzt werden konnte, da dies zunächst voraussetzen würde, dass dem Interessenten ausreichend Zeit für das Studium der Unterlagen vor der Zeichnung zur Verfügung gestanden hätte. Die Beklagten konnten eine vorherige Übergabe des Prospektes nicht beweisen, zumal im Zeichnungsschein lediglich bestätigt wird, dass die Prospektübergabe auch am Tag der Zeichnung erfolgt sein soll, was aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht rechtzeitig gewesen wäre.

Nach weiterer Ansicht des LG Ansbach ist hier die zur Verfügung stehende zweiwöchige Widerrufsfrist außer Betracht zu lassen, da diese zum einen einem anderen Schutzzweck (Schutz vor einem übereilten Vertragsschluss aufgrund besonderer Umstände beim Vertragsschluss bzw. Vertragsanbahnung) dient und eine Aufklärungsmöglichkeit nach Vertragsschluss keine Aufklärung vor Vertragsschluss darstellt.

Nach Auffassung des Gerichts hat der beklagte Anlageberater erkannt, dass die Kläger vollkommen unerfahren waren und sie mit den üblichen Floskeln und Schlagwörter wie z.B. Managementrisiko oder Fungibilitätsrisiko nichts anzufangen wussten.

Im übrigen sind nach Ansicht des LG Ansbach auch die von der Beteiligungsgesellschaft massenhaft verwendeten „Aufklärungsbestätigungen“ nicht geeignet, über den konkreten Inhalt und den Umfang der erfolgten Aufklärung Beweis zu erbringen.

Primäres Anlageziel für die Kläger war der Kapitalerhalt im Sinne des Substanzerhalts. Sie betrachteten diese Beteiligungen, wie vom Berater vorgegeben, als Ersatz für die auf Anraten des Beraters gekündigten Kapitallebensversicherungen.

Die atypisch stillen Beteiligungen an der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG entsprechen nach Ansicht des Gerichts aber in keiner Weise einem solchen konservativen Anlageziel:

„Es handelte sich vielmehr um eine Unternehmensbeteiligung mit spekulativen Charakter und einem nicht nur in der Theorie bestehenden Risiko, das gesamte angelegte Geld zu verlieren. Eine solche Geldanlage entsprach erkennbar nicht dem von dem Kläger gewollten und für den Beklagten zu 2 auch erkennbaren Anlageziel.“

Eventuell gezogene Steuervorteile wurden hier nicht schadensmindernd abgezogen, da nach Ansicht des Gerichts nicht feststeht, ob die Kläger diese auch im Falle einer Rückabwicklung der Beteiligungen behalten dürfen, zum anderen fällt der mögliche Steuervorteil angesichts des relativ niedrigen Nettoeinkommens der Kläger nicht erheblich ins Gewicht.

Die beiden Urteile des LG Ansbach sind noch nicht rechtskräftig.

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