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2007 - Kammergericht Berlin: Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds (BGB-Gesellschaft) haften für fehlerhaften Prospekt

Die Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft trifft nach den in ständiger ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen zur Prospekthaftung auch bei einem geschlossenem Immobilienfonds die Pflicht, die diesem neu beitretenden Gesellschafter über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die ihnen bekannt waren oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein mussten und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung waren.

Dabei hatte der Prospekt den Klägern als Anlegern ein zutreffendes Bild von der angebotenen Beteiligung zu vermitteln. Dazu gehört, dass sämtliche Umstände, die für die Entschließung der mit dem Prospekt angesprochenen Anlageinteressenten von Bedeutung sind oder sein können, richtig und vollständig dargestellt werden müssen.  

Im entschiedenen Fall wichen die Prospektangaben über die voraussichtlichen Zwischenfinanzierungskosten von den späteren tatsächlichen Finanzierungskosten ab, so dass sich für die einzelnen Gesellschafter und so auch für die Kläger eine jedenfalls nicht unerhebliche Nachschussverpflichtung ergab, die seitens der Gesellschaft dementsprechend auch eingefordert worden ist. Auf diese Nachschussverpflichtung, die jedenfalls unter anderem darauf beruht, dass die im Prospekt für die Kalkulation der Zwischenfinanzierungskosten vorausgesetzten Zahlungstermine nicht eingehalten worden sind, hätten die Gründungsgesellschafter die Kläger indes ausdrücklich hinweisen müssen.

Infolge dieses Prospektfehlers haften die Gründugnsgesellschafter dem Kläger auf Rückerstattung seiner Einlagen.

 

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