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2007 - OLG Dresden: Bank haftet bei fehlerhafter Anlageberatung, wenn Darlehensvertrag und Fondszeichnung verbundene Geschäfte darstellen

Anlässlich des der Beratung zum Beitritt eines geschlossenen Immobilienfonds sicherte der Anlageberater dem Kläger zu, dass die  zu erwartende Wertsteigerung der Fondsimmobilie um 85 % nach 15 Jahren eine vollständige Rückführung des zu dessen Finanzierung aufgenommenen und bis dahin ledigliche teilweise getilgten Darlehens ermöglichen werde und darüber hinaus noch Geld übrig bleiben würde. Diese Aussage war unzutreffend und stimmte nicht mit dem Prospekt überein.  

Die erforderliche wirtschaftliche Einheit im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG wurde vermutet, weil sich die beklagte Bank bei der Vorbereitung des Kreditvertrages des Vermittlers bedient hatte. Diese war anzunehmen, weil zwischen Bank und Vermittler abgestimmte Formulare Anwendung fanden. Des weiteren hatte der Kläger der Bank die unwiderufliche Anweisung gegeben, die Darlehenssumme direkt an die Fondsgesellschaft zu zahlen. In den ergänzenden Bestimmungen des Darlehensvertrages fanden sich zudem auch Fomulierungen, die darauf hinwiesen, dass der Bank bekannt war, dass  das Modell der darlehensfinanzierten  Fondsanteile über Vermittler vertrieben wird. Letztendlich entsprach die Widerrufsbelehrung den Voraussetzungen von § 7Abs.2 S. 2 VerbrKrG a.F.,weswegen für die Bank völlig klar sein mußte, dass ein Verbundgeschäft vorliegen müsse.

Der Einwendungsdurchgriff wegen Vermittlerverschulden war deswegen möglich, weil beim Vermittler der erforderliche Vorsatz vorlag.

Infolgedessen wurde der Kläger so gestellt wie stehen würde ohne die Darlehensaufnahme. Zins- und Tilgungsleistungen bekam er zurück und mußte sich Ausschüttungen anrechnen lassen.

 

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