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2007 - Bundesgerichtshof: Gründungsgesellschafter der Ärztetreuhand haftet

Am 2.07.2007 bestätigte der Bundesgerichtshof ein den Gründungsgesellschafter der Ärztetreuhandfonds belastendes Urteil. In der zugrunde liegenden Kammergerichtsentscheidung wurde dieser zu Schadensersatzzahlungen an den klagenden Anleger verurteilt. Gleichzeitig wurde er verpflichtet, den Anleger von den hohen Bankenverbindlichkeiten freizustellen. 

Gegen dieses Urteil in II. Instanz wurde die Revision nicht zugelassen. Dagegen legte der Gründungsgesellschafter Beschwerde ein beim Bundesgerichtshof, welche zurückgewiesen wurde.

Zum Verhängnis wurde dem Gründungsgesellschafter eine im Prospekt falsch dargestellte Haftungsreihenfolge für die Gesellschafter des Fonds in Rechtsform ein Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Kernaussagen dieses Urteils des Kammergerichtes und vieler anderer Urteile lauten:

1. Die zugrundeliegenden Prospekte sind objektiv falsch,

2. Die Schadensersatzansprüche der Anleger sind nicht verjährt,

3. der Gründungsgesellschafter der geschlossenen Immobilienfonds und gleichzeitiger „spiritus rector“ der Ärztetreuhand haftet auf Schadensersatz und muss Anleger von Bankenverbindlichkeiten freistellen,

4. Steuervorteile sind anzurechnen.


Zur Verdeutlichung des Prospektfehlers ist aus dem Kamergerichtsurteil zu zitieren:

Der Prospekt und die dazugehörige Dokumentation weisen nach Auffassung des Senats einen erheblichen Fehler auf, weil sie eine tatsächlich nicht bestehende Haftungsreihenfolge suggerieren.

In dem bei den Beitrittsverhandlungen verwendeten bzw. den Anlegern vor der Beitrittserklärung vorgelegten Prospekt (S. 16) heißt es unter der Überschrift

„Die Haftung der Gesellschafter,,: Die Gesellschafter haften gegenüber Gläubigern der Gesellschaft mit dem Gesellschaftsvermögen als Gesamtschuldner. Mit ihrem sonstigen Vermögen haften sie quotal entsprechend ihrer kapitalmäßigen Beteiligung an der Gesellschaft. Soweit Gläubiger durch Grundpfandrechte gesichert sind, haftet zunächst das Grundstück - wie auch für öffentliche Lasten - insgesamt.

In der dazugehörigen Dokumentation (S. 23) ist derselbe Text aufgeführt und zusätzlich folgender Satz angefügt:

Darüber hinaus haften die Gesellschafter nur quotal entsprechend ihrer
Beteiligung.


Dieser Hinweis vermittelt einen unzutreffenden Eindruck über die Haftungsrisiken des beitretenden Gesellschafters. Durch den Gebrauch des Wortes „zunächst,, wird der Schluss nahe gelegt, dass im Falle von Zahlungsrückständen das persönliche Vermögen der Gesellschafter von Vollstreckungsmaßnahmen der Bank erst einmal nicht betroffen ist. Die Formulierung weckt beim Adressaten des Prospektes die Erwartung, dass das Risiko einer persönlichen Inanspruchnahme erst dann droht, wenn die Gesellschaft als'solche in Liquidation gerät und das Grundstück verwertet wird. Nach den vorliegenden Darlehensverträgen ist das jedoch nicht der Fall.

……

Die suggerierte Haftungsreihenfolge würde den Gesellschaftern über einen reinen Zeitgewinn hinaus einen Vorteil bieten, der ihnen tatsächlich nicht zuteil wird. Da nicht anzunehmen ist, dass die Bank bei jedem beliebigem Zahlungsrückstand ihr Engagement insgesamt beenden, den Kreditvertrag kündigen und die Verwertung des Grundstücks vornehmen würde, brauchten die Gesellschafter eine persönliche Inanspruchnahme erst im schlimmsten Falle zu befürchten, nämlich erst dann, wenn ohnehin nichts mehr zu retten wäre. Kann die Bank dagegen - wie es den vorliegenden Vereinbarungen entspricht- auch wegen geringerer Zahlungsrückstände sofort auf das Privatvermögen der Gesellschafter zugreifen, so sind die leistungsfähigen bzw. -willigen Gesellschafter dem Zugriff der Banken ausgesetzt, ohne dass sie darauf hoffen oder gar vertrauen können, dass das Grundstück für sie bzw. den Fonds erhalten bleibt. Vorstehende mit der suggerierten Haftungsreihenfolge verbundenen Annahmen sind als erhebliche Umstände für ¬eine Beitrittsentscheidung anzusehen. Dies gilt umsomehr in Verbindung mit der weiteren Angabe im Prospekt, dass die Gesellschafter mit ihrem sonstigen Vermögen nur quotal entsprechend ihrer Beteiligung haften. Durch die suggerierte Haftungsreihenfolge wird dem Anleger damit ein weiterer gravierender Vorteil vorgespiegelt, der nicht den Tatsachen entspricht.

……

Darüber hinaus ist der Prospekt auch insoweit unrichtig, als tatsächlich gar keine persönliche quotale Haftung des einzelnen Gesellschafters auf die jeweilige Darlehensverbindlichkeit besteht, sondern eine Haftung in Höhe des aus dem Anfangsdarlehen gemäß der Quote sich errechnen¬den Betrages. Die persönliche Haftung auf einen festen Teilbetrag enthält gegenüber den nach der Gestaltung des Prospektes und der Dokumentation berechtigten Annahmen einen weiteren erheblichen Nachteil: Sogar eine vorrangige Verwertung des Grundstückes würde die Höhe des persönlichen Haftungsbetrages nicht verringern (vgl. BGH, NJW 1997, 1580f.). Nach den Ausführungen im Prospekt und der Dokumentation konnte der Anleger aber davon ausgehen, er werde im Falle eines Misserfolges persönlich nur auf den „verbliebenen Rest“ haften.

Die vorgenannten Umstände stellen gravierende Abweichungen des tatsächlichen Zustandes in Bezug auf eine persönliche Haftung des einzelnen Gesellschafters im Vergleich zu der im Prospekt und Dokumentation dargestellten Lage dar.

........(Ende des Zitates)

 

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