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2007 - Bundesgerichtshof: Pflichten der Anlagevermittler

In gleich zwei Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof am 12.07.2007 über die Pflichten der Anlagevermittler entschieden.

1. Im konkreten Fall wurde die Pflicht des Anlagevermittlers verneint, den Anlageinteressenten über die Risiken der Beteiligung an einem in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen geschlossenen Immobilienfonds hinzuweisen, da er dem Interessenten rechtzeitig einen Prospekt über die Kapitalanlage überreicht hat, der nach Form und Inhalt geeignet war, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln

Das Gericht ging davon aus, dass der Beklagte als Anlagevermittler tätig geworden ist. Als solcher schuldete er dem Kläger  eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung waren.

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass es als Mittel der Aufklärung genügen kann, wenn dem Anlageinteressenten statt einer mündlichen Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs ein Prospekt über die Kapitalanlagen überreicht wird, sofern dieser nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte, dem Kläger zwei Wochen vor dessen Zeichnungserklärung den Prospekt, betreffend den Immobilienfonds, mit der Erklärung ausgehändigt, dass dieser die Unterlagen in Ruhe durchlesen solle und sich später noch entscheiden könne, ob er damit einverstanden sei.

Demzufolge verneinte der Bundesgerichtshof eine Pflichtverletzung des Anöagevermittlers.

 2. Im zweiten Fall entschiede der Bundesgerichtshof,  das der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht, kein Freibrief ist für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert.

Zusammenfassung:

Wird rechtzeitig vor Fondszeichnung ein geeigneter Prospekt vom Anlagevermittler an den Intressenten überreicht, genügt dies für eine fehlerfreie Anlagevermittlung. Der Vermittler muß keine weiteren Angaben tätigen.

Kommen jedoch noch Angaben des Vermittlers vor Fondszeichnung hinzu, welche die entscheidenden Angaben im Fondsprospekt relativieren oder sich zu ihnen in Widerspruch setzen, dann kann sich der Vermittler haftbar gemacht haben.

Ob Ansprüche gegen den Anlagevermittler bestehen, ist als von mehreren Voraussetzungen abhängig.

Hierzu erteilen die spezialisierten Anwälte der Deutschen Anleger Stiftung gern Auskunft.

Zur Vorbereitung der Beantwortung Ihrer Anfrage, sollten Sie uns Ihren Fall mit eigenen Worten schildern,  den  Fragebogen für Kapitalanleger downloaden> und beantworten sowie beides zurücksenden an:


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