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Keine Zahlungspflicht für Nachschüsse und Sanierungsbeiträge

Der Bundesgerichtshof  hatte in seinen Entscheidungen vom 19.03.2007 (Az.: II ZR 73 / 06) und vom 26.03.2007 (Az. II ZR 22 / 06) mit nicht zu überbietender Deutlichkeit über die Rechtswidrigkeit von Nachschussforderungen zugunsten der BGB – Gesellschafter entschieden.

 

Da gerade jetzt eine Vielzahl von geschlossenen Immobilienfonds notleidend sind und demzufolge von den Gesellschaftern Sanierungsbeiträge und Nachschüsse abverlangt werden, können sich Anleger erfolgreich zur Wehr setzen.

 

Nachschüsse werden bei Unterdeckungen in der laufenden Fondsverwaltung abverlangt und Sanierungsbeiträge sollen eine Reduzierung der Darlehenssumme unter Beteiligung der finanzierenden Banken bewirken.

 

Ob diese Zahlungen wirtschaftlich bzw. aus kaufmännischer Sicht sinnvoll sind, sich diese nochmaligen Investitionen lohnen könnten, muss jeder Gesellschafter selbst bzw. unter Zuhilfenahme entsprechender Fachleute entscheiden. 

 

Jedoch sollte bei der Entscheidungsfindung  eine Rolle spielen, ob zu zahlende Sanierungsbeiträge in gleicher Höhe die Enthaftung der Gesellschafter gegenüber den finanzierenden Banken bewirken sollen bzw. ob diese verlässlich sichergestellt ist. 

 

Die rechtliche Frage, ob die Gesellschafter zu solchen Zahlungen verpflichtet sind, beantwortete der Bundesgerichtshof:

 

1. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06 

a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist jedenfalls gegenüber dem Gesellschafter grundsätzlich unwirksam, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat.

 b) Der Gesellschafter kann die ihm gegenüber mangels Erteilung der nach § 707 BGB erforderlichen Zustimmung bestehende Unwirksamkeit des Be-schlusses als Einwendung gegenüber der auf den Beschluss gestützten Zah-lungsklage der Gesellschaft auch dann geltend machen, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag Beschlussmängelstreitigkeiten binnen einer bestimmten Frist eingeleitet werden müssen und diese Frist abgelaufen ist.

 

2. BGH, Urteil vom 19. März 2007 - II ZR 73/06 

a) Sollen in dem Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft über die be-tragsmäßig festgelegte Einlageschuld hinausgehende laufende Beitragspflichten vereinbart werden, müssen diese aus dem Gesellschaftsvertrag eindeutig hervorgehen und der Höhe nach bestimmt oder zumindest objektiv bestimmbar sein. 

b) Eine gesellschaftsvertragliche Bestimmung, die den einzelnen Gesellschafter zu Nachschusszahlungen verpflichtet, "soweit bei der laufenden Bewirtschaftung der Grundstücke Unterdeckungen auftreten", genügt diesen Anforderungen nicht und kann deshalb nicht Grundlage einer Nachschussverpflichtung sein. 

 

Zusammenfassung:

 

Es fehlt an einer Rechtsgrundlage für Sanierungs- bzw. Nachschusszahlungen,  wenn es hierfür keine summenmäßigen Beschränkungen im Gesellschaftsvertrag gibt. Ein mehrheitlich gefasster Gesellschafterbeschluss kann daran nichts ändern.   

 

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