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Desaster bei Columbus - Fonds: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen

Die Vertrauensanwälte der Stiftung informierten uns über die Situation diverser ARCAP - Fonds des Münchner Initiators Columbus Capital GmbH.

Es handelt sich hierbei um die geschlossenen Immobilienfonds .

1. ARCAP Beteiligungsverwaltung GmbH & Co. COLUMBUS Immobilien-Fonds VII „Dresden, Berliner Straße“ KG 

2. ARCAP Beteiligungsverwaltung GmbH & Co. COLUMBUS Immobilien-Fonds VI KG

3. ARCAP Beteiligungsverwaltung GmbH & Co. COLUMBUS Immobilien-Fonds XII KG

Die Gesellschafter dieser beiden Fonds sollen  die Ausschüttungen in nicht unerheblicher Höhe zurückzahlen. Begründungen sind jeweils, dass diese in der Vergangenheit nicht aus Gewinnen gezahlt wurden sondern aus dem Eigenkapital. Dabei wurde den Gesellschaftern auch erklärt warum dies so gewesn sein sollte. Aufgrund der sehr hohen Verlustzuweisungen dieser Steuersparmodelle war es konzeptionell von Anfang an so vorgesehen, dass Ausschüttungen nur aus Liquidität und nicht aus Gewinnen gezahlt werden sollen.  Schaut man sich die Fondsprospekte einmal genauer an, so findet man keinerlei konkrete Hinweise auf dieses geplante Haftungsszenario. Lediglich der Inhalt von § 172 Abs. IV HGB  wurde mehr oder weniger deutlich in den Risikohinweisen aufgenommen.  Die Formulierung, dass die Haftung wieder auflebt, wenn Entnahmen aus dem Eigenkapital erfolgen, stellt aber keinen konkreten Bezug zur geplanten Realität dar, urteilten schon die Instanzgerichte. Der potentielle Anleger konnte aus dieser Formulierung nicht herleiten, was tatsächlich auf ihn zukommt. Hinzu kommt, dass die Ausschüttungen in die Prognoseberechnungen nach der internen Zinsfußmethode einbezogen worden sind, um den potentiellen Anlegern eine hohe Rendite nach Steuern zu suggerieren. Die Anleger mußten somit davon ausgehen, dass diese Zahlungen tatsächlich Gewinne seien.

Darüber hinaus wurden die Anleger des ARCAP-Fonds VII mit zusätzlichen Liquiditätsberechnungen angeworben für die individuelle Beteiligungshöhe, welche ebenfalls die Ausschüttungen einkalkulierten. 

Auch in der Zeit nach Fondsbeitritt bei Erhalt der Ausschüttungen wurden die Anleger über dieses Risiko nicht aufgeklärt. Es gab lediglich Hinweise, dass die betreffenden Ausschüttungen nicht zu versteuern wären. Dies ist aber prinzipiell richtig, da Entnahmen steuerneutral sind und sich aus diesen nicht erschließt, woher sie stammen, ob nun aus Gewinnen oder aus Liquidität. 

Die Gesellschafter des ARCAP-Fonds VII  wurden über das geplante Haftungsrisiko per Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 15.07.2004 aufgeklärt, so daß ihre Prospekthaftungsansprüche dieses Jahr zu verjähren drohen.  Im Protokoll stand:

Eine weitere Darlehens­rückführung könnte aus der Rückzahlung von ausgeschütteten/entnommenen Beträgen bestritten werden. Es ist zu beachten, dass für diesen Fonds keine Nachschusspflicht besteht, jedoch die bisherigen Ausschüttungen (34,05% der Kommanditeinlage ohne Agio) Entnahmen aus dem Kapitalkonto des einzelnen Anlegers darstellen, was auch durch die steuerliche Konzeption des Fonds bedingt ist. Die persönliche Haftung des einzelnen Anteilseigners ist auf seine Kommanditbeteiligung beschränkt. Entnahmen müssten bei Bedarf aufgefüllt werden. In einem Worst-Case-Szenario wird erörtert, dass bei Eintritt des Insolvenzfalls diese Beträge von einem Insolvenzverwalter eingefordert werden können.

 

Die Gesellschafter des ARCAP - Fonds VI  erhielten diese Information mi Schreiben der Rechtsanwälte NÖRR STIEFENHOFER LUTZ vom 18.07.2007. Da hieß es:

Im Zeitpunkt der Ihnen zugeflossenen Ausschüttungen standen diesen keinerlei entnahmefähigen Gewinnanteile gegenüber, da die Fondsgesellschaft zunächst planmäßig und später aufgrund der nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen Ent­wicklung durchgängig lediglich Verluste erwirtschaftet hat, wie sich auch aus den jeweiligen Handelsbilanzen ergibt.

 

Ein solches Szenario bahnt sich auch im ARCAP- Fonds XII an. Zur Zeit werden die Gesellschafter aber noch "gebeten"  (individuelle Sanierungsvereinbarung) dem Fonds in Höhe von 12 % seiner Einlage ein eigenkapitalähnliches Darlehen ("Mezzanine") im Rahmen des Sanierungskonzeptes zu geben. Erstmals mit dem Bericht der Geschäftsführung vom 06.03.2007 auf Seite 3 gaben sie zu, dass die bisherigen / damaligen Ausschüttungen konzeptbedingt zur Haftung der Gesellschafter führten. Wortwörtlich ist da festgehalten:  

Die Haftung eines Kommanditisten ist auf die Höhe der Einlage beschränkt. Entsprechend dem Fondskonzept wurden an Sie für die Jahre 1998-2003 aus der freien Liquidität der Fondsgesellschaft über sogenannte Ausschüttungen 27.5% der von Ihnen ursprünglich übernommenen Kommanditeinlage zurückgezahlt. Diese Ausschüttungen erfolgten aus dem Kapital der Fondsgesellschaft, da den Ausschüttungen prospektgemäß keine Gewinne gegenüber standen. In diesem Umfang ist Ihre Haftung als Kommanditist für die übernommene und im Handelsregister eingetragene Haftsumme nach § 172 Abs. 4 HBG wieder aufgelebt. 

 

Diese Problematik dürfte für viele geschlossene Fonds in Rechtsform einer Kommanditgesellschaft relevant werden bzw. sein, da sie meist mit hohen Steuerersparnissen   und Ausschüttungen beworben wurden.  Vergegleichbare verharmlosende Formlierungen finden sich auch in den KONZEPTA  -  und Falk - Fondsprospekten. Gesellschafter dieser Fonds werden rigoros verklagt, wenn sie ihre Ausschüttungen nicht zurückzahlen.

Da geht die Muttergesellschaft der Columbus-Fonds, die ARAG Lebensversicheurngs - AG behutsamer vor. Beginnend mit der Abfrage von Gesellschafterdarlehen (ARCAP-Fonds XII) baut mann behutsam Druck auf. Kommt nicht genügend Geld zusammen  über diese Darlehen, klärt man die Gesellschafter darüber auf, dass mann doch mehr davon hätte den Fonds zu retten bzw. zu sanieren und der Insolvenzverwalter sowieso das Recht hätte die Ausschüttungen zurück zu fordern.  Genügt dies immer noch nicht spricht mann von einem Musterverfahren gegen Gesellschafter (ARCAP -Fonds VII) zur Rückforderung von Ausschüttungen. Schlußendlich wurde dann auch schon mal ein Darlehensvertrag von einer Bank übernommen (ARCAP-Fonds V), um deren Insolvenzantrag zu verhindern, weil die Beiträge der Gesellschafter nicht ausreichten. 

Die Anleger sollten sich hier genau überlegen, ob sie gutes Geld dem Schlechten hinterher werfen und sollten prüfen lassen, welche Gegenrechte sie haben.

   

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