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2008 - Kammericht Berlin: Urteil zugunsten eines Anlegers wegen Prospektdarstellungen zur Anschlußförderung

Das Kammergericht Berlin urteilte am 22.01.2008 (27 U 153 / 06) über den Fondsprospekt zum GEHAG - Fonds 11 zu Darstellungen der Berliner - Anschlußförderung nach den 15 Jahren Grundförderung:

Nach den Feststellungen des Kammergerichtes suggeriert der Fondsprospekt den Anlegern, dass eine Rechtsanspruch auf Anschlußförderung bestehe. Tatsächlich bestand einer solcher jedoch nie, wie das Bundeverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 11.05.2006 (5C 10/05) feststellte.

Verurteilt wurde ein Gründungsgesellschafter welcher nunmehr den Anleger von  Verfplichtungen anlässlich der Fondsbeteiligung freisellen muß. Dass heißt, dieser muß dem Anleger seine anteiligen Schulden bei Banken und sonstigen Gläubigern bezahlen, für die dieser nach den Grundlagen zur akzessorischen Haftung von BGB-Gesellschaftern haftet. Eine Rückzahlung von Eigenkapital kam vermutiche deswegen nicht in Betracht, weil er dieses über Steuererstattungen zurückbekam.

Anleger sollten daher überprüfen lassen, ob die Formulierungen in ihren jeweiligen Fondsprospekten ebenso mißverständlich und irreführend sind.

 

Für weitere Fragen und Anregungen steht Ihnen die Deutsche Anleger Stiftung gerne zur Verfügung. 

Deutsche Anleger Stiftung
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