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Allgemeinverfügung der BaFin: Kein Verkauf von Aktien durch "cold calling"

Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist nach einer Allgemeinverfügung der BaFin die telefonische Kontaktaufnahme mit Kunden,  zu denen nicht bereits eine Geschäftsbeziehung in Bezug auf Wertpapierdienst- und -nebendienstleistungen besteht, untersagt, soweit sie nicht durch eine vorhergehende, nachvollziehbare Aufforderung des Angerufenen unmittelbar gegenüber dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen veranlaßt worden ist ("cold calling"). 

Gemäß § 36 b Abs. 1 WpHG kann das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel bestimmte Arten der Werbung untersagen, um Mißständen bei der Werbung für Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen zu begegnen. Zu den Arten der Werbung gehören auch Formen der Werbung. Bei dem sog. "cold calling" handelt es sich um eine bestimmte Form der Werbung.

Denn "cold calling" stellt ein Eindringen in die geschützte Privatsphäre des Angerufenen dar, das ihm zu einem ausschließlich durch den Werbenden bestimmten Zeitpunkt die Anpreisung von Waren und Dienstleistungen aufdrängt, der sich der Angerufene meist nur unter Verletzung der allgemeinen Regeln der Höflichkeit entziehen kann. Eine derartige Belästigung des Kunden ist mit dem Erfordernis der Wahrung der Interessen des Kunden nicht vereinbar. Auch unaufgeforderte Anrufe, die keine bestimmten Geschäfte zum Inhalt haben, sondern nur der allgemeinen Vorstellung des Unternehmens dienen sollen, sind danach untersagt.

Darüber hinaus stellt es eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Kunden dar, wenn "cold calling" genutzt wird, um bei dem Angerufenen einen Überraschungseffekt zu erzielen und diese Situation zum sofortigen Vertragsschluß auszunutzen. Bei den Anrufenden handelt es sich zumeist um in der telefonischen Kundengewinnung besonders ausgebildete Personen, die insbesondere darin geschult sind, kritischen Fragen des möglichen Kunden auszuweichen.

Die Interessen des Kunden gehen dahin, in seiner Privatsphäre und Entscheidungsfreiheit geschützt zu werden. Dazu ist es beispielsweise erforderlich, daß sich der Kunde den Abschluß des Geschäftes und die damit verbundenen finanziellen Folgen sorgfältig überlegen und von anderer Seite Informationen verschaffen kann.

Für weitere Fragen und Anregungen steht Ihnen die Deutsche Anleger Stiftung gerne zur Verfügung. 

 

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