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Cinerenta-Anleger bekommen Unterstützung vom BGH

Eine aktuelle Entscheidung des BGH stellt einen Erfolg für viele Anleger der Cinerenta Medienfonds 2 und 3 dar. Nach Ansicht des höchsten deutschen Zivilgerichts muss ein Treuhänder Anleger darüber aufklären, wenn die in einem Verkaufsprospekt aufgelisteten Fondsnebenkosten zweckwidrig als Vermittlungsprovisionen verwendet werden. In den Emissionsprospekten wurden die Vermittlungsprovisionen mit lediglich sieben Prozent angegeben zuzüglich eines Agio von fünf Prozent. Nach umfangreichen Recherchen stellte sich jedoch heraus, dass die Vertriebsfirma Investor Treuhand GmbH 20 Prozent erhielt.
Viele Anleger der betroffenen Cinerenta-Fonds klagen aktuell auf Schadensersatz gegen den Wirtschaftsprüfer. Schließlich war die erhöhte Vermittlungsprovision erst 2006 durch Anwälte festgestellt worden. Mit diesem Wirtschaftsprüfer haben die Anleger einen Treuhandvertrag abgeschlossen, wonach dieser für die Anleger die zur Durchführung des wirksamen Erwerbs der Kommanditbeteiligung erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen, deren Gesellschaftsrechte und -pflichten auszuüben sowie die Mittelverwendungskontrolle durchzuführen hatte. Als Treuhandkommanditist entschied der Wirtschaftsprüfer über die Freigabe der geleisteten Einlagen. Insoweit hätten die Anleger darauf hingewiesen werden müssen, dass der Prospekt missverständlich formuliert ist. Insbesondere seien die Angaben über das Anlagerisiko und die Prognoseberechnung falsch. Ein deutlicher Prospektfehler liege darin, dass die Anleger nicht über die Vertriebsprovision in Höhe von 20 % der Beteiligungssumme für die Investor-Treuhand GmbH aufgeklärt worden sind. Neben der nicht prospektgemäß erzielten Rendite steht den Anlegern zudem die Aberkennung ihrer Steuervorteile bevor. Die Staatsanwaltschaft München I hat am 31.08.2008 Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen die Ex-Cinerenta-Geschäftsführer Eberhard Kayser in sechs besonders schweren Fällen und Rainer Binger in fünf besonders schweren Fällen erhoben. Der Vorwurf wurde erhoben, da von Anfang an klar gewesen sei, dass keine Gewinne erzielt würden. Besteht keine Gewinnerzielungsabsicht, hätten auch keine Verluste zugewiesen werden dürfen. Laut Anklageschrift wurden bei Cinerenta steuerliche Verluste in Höhe von 248 Millionen DM von den Anlegern zu unrecht geltend gemacht. Betroffen sind dabei die Cinerenta-Fonds 2, 3 und 4 für die Jahre 1998 bis 2001. Den Anlegern droht damit die nachträgliche Kürzung der Steuervorteile.

Christiana Franke
Vorstandsvorsitzende der Deutschen Anlegerstiftung

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