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2009 - Bundesgerichtshof: Aufklärungspflicht des Bankberaters über Rückvergütungen

BGH stärkt die Rechte von Anlegern bei Anlageberatung

Bei Bankberatern und Anlageberatern allgemein tritt nicht selten eine Interessenkollision auf, wenn sie Kunden bei der Auswahl von Kapitalanlagen beraten. Natürlich hat der Berater ein eigenes Interesse daran, möglichst hohe Vermittlungsprovisionen zu erhalten. Andererseits muss der Berater den Anleger anlage- und anlegergerecht beraten. Mithin soll die Anlage den individuellen Bedürfnissen des Kunden entsprechen und für ihn auch geeignet sein. Nun liegt es auf der Hand, dass bei Anlagen, die den Beratern förmlich aus der Hand gerissen werden, weil sie eine lukrative Rendite mit entsprechender Sicherheit erwarten lassen, in der Regel keine hohe Rückvergütung ausgelobt wird. Die Anlagen, die sich schwieriger verkaufen lassen, werden dagegen regelmäßig höhere Verkaufsanreize benötigen. Gerade bei Aktien, geschlossenen Fonds und Zertifikaten, die hohe Risiken beinhalten, werden üblicherweise höhere Provisionen gezahlt. Für Festgelder hält sich diese dagegen in Grenzen.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass Anlageberater beim Verkauf von Anteilen an geschlossenen Fonds offen legen müssen, welche Rückvergütungen sie anlässlich der Vermittlung der Beteiligung erhalten haben. Diese Rechtsfrage hatte der BGH für den Vertrieb von Investmentfonds bereits entschieden. Nun wurde folgerichtig klargestellt, dass dieses Urteil auch für geschlossene Fonds gilt. Banken müssen ihren Kunden sämtliche Provisionen in voller Höhe offenlegen. Die Aufklärungspflicht besteht unabhängig von der Höhe der Vergütung, wenn ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist. Im betroffenen Fall hatte eine deutsche Großbank mindestens acht Prozent an Provisionen erhalten, diese Höhe dem Anleger jedoch verschwiegen. Der Anleger nimmt grundsätzlich an, dass sein Berater die Empfehlung an den Anlegerinteressen und der Anlagequalität ausrichtet. Bei Provisionen um die 10 % für bestimmte Anlagen können hieran berechtigte Zweifel aufkommen. Zumindest muss der Anleger informiert werden, um eine eigene Abwägung treffen zu können. Anleger, die eine wenig ertragreiche Anlage erworben haben, sollten daher ihren Fall auf entsprechende Vereinbarkeit mit dieser Entscheidung überprüfen lassen.

Christiana Franke
Vorstandsvorsitzende der Deutschen Anlegerstiftung

Deutsche Anleger Stiftung

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