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Falk-Fonds: BGH lässt Widerruf eines Darlehens zur Beteiligungsfinanzierung zu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass ein Anleger der Falk Beteiligungsgesellschaft 76 GmbH & Co KG seinen zur Finanzierung des Einlagekapitals abgeschlossenen Darlehensvertrag auch noch nach mehreren Jahren widerrufen kann und die Beteiligung rückabzuwickeln ist, wenn die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgte. In diesen Fällen würde die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Damit ist die finanzierende Bank nicht nur zur Rückabwicklung des Darlehens verpflichtet. Sie muss dem Anleger vielmehr auch den Teil seiner Beteiligung ersetzen, den er aus eigenen Mitteln einbezahlt hatte. Der Anleger hatte sich Ende 2002 über einen Treuhänder an der Fondsgesellschaft beteiligt. Einen Teilbetrag finanzierte der Anleger durch ein Bankdarlehen. Im Jahr 2005 widerrief der Kläger die Darlehensvertragserklärung unter Berufung darauf, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung nie begonnen habe. Das Urteil ist besonders für die Fälle interessant, in denen Anleger ihre Beteiligung über ein verbundenes Geschäft durch ein Bankdarlehen finanziert haben. Anleger, die eine finanzierte Beteiligung gezeichnet haben, die nicht prospektgemäß verläuft, sollten ihre Verträge durch einen Fachmann auf etwaige rechtliche Möglichkeiten überprüfen lassen.

Christiana Franke
Vorstandsvorsitzende der Deutschen Anlegerstiftung