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Falk Zinsfonds: Vermittler zu Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung einen Vermittler zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil er einer Anlegerin eine Beteiligung an der Falk Zinsfonds GbR unter falschen Angaben vermittelt hatte. Die Falk-Gruppe war einer der größten Initiatoren in Deutschland mit knapp 3 Millionen Euro Gesamtvolumen und über 80 Immobilienfonds. Die Schwierigkeiten Ende der 90-er Jahre ergaben sich vor allem durch die in erheblichem Umfang notwendig gewordenen Mietgarantiezahlungen und die rückwirkende Aberkennung von Steuervorteilen. Eine Lösung dieser finanziellen Probleme sollte mit der Falk Zinsfonds GbR erreicht werden. Dieser Fonds – inzwischen in Liquidation – wurde gegründet, um der zum Zeitpunkt der Emission bereits wirtschaftlich schwer angeschlagenen Falk-Gruppe kurzfristig Liquidität zu beschaffen. Die GbR funktionierte wie eine Bank zur Zwischenfinanzierung anderer geschlossener Immobilienfonds des Initiators. Bei diesem Fonds handelt es sich um eine vermögensverwaltende Gesellschaft, die Kredite an andere Gesellschaften der Falk-Gruppe, darunter die Falk-Fonds 77, 80 und 81, vergeben hat. Insbesondere sollten zukünftige geschlossene Immobilienfonds finanziell unterstützt und das zu erwartende Eigenkapital vorfinanziert werden. Als Rendite wurde ein jährlicher Gewinn von 8 % des Zeichnungskapitals ausgelobt. Dabei war die Beteiligung durchaus riskant. Alle vergebenen Darlehen sind unbesichert vergeben worden. Damit hatte die GbR gar keinen realen Gegenwert für die Darlehen erhalten. Als Gegenleistung bestehen lediglich Forderungen gegen Fondsgesellschaften, die auf dem freien Markt bereits keine Zwischenfinanzierung bekommen hatten. Die Darlehen wurden zur Zwischenfinanzierung der jeweiligen darlehensnehmenden Fondsgesellschaften für deren Kapitalbedarf von bis zu 35 % ihres Gesamtinvestitionsvolumens ausgereicht. Mithin wurden keine bei einer Endfinanzierung üblichen Sicherheiten gewährt. Diese Rechte haben die endfinanzierenden Banken für sich in Anspruch genommen. Die Darlehen und damit die Gelder des Fonds wurden daher ohne bankübliche Sicherheiten vergeben. Die Rendite des Anlegers ist damit vom Finanzierungsbedarf der Darlehensnehmer und von den zu vereinbarenden Konditionen abhängig. Nach der gesetzlichen Vorgabe haften die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der GbR unbegrenzt. Lediglich durch Vereinbarung mit den jeweiligen Vertragspartnern kann die Haftung der Anleger auf die Einlage beschränkt werden. Kommen die Geschäftsführer dieser Verpflichtung nicht nach, geraten die Anleger in die persönliche Pflicht. Dem steht auch die Konstruktion einer vermögensverwaltenden Gesellschaft nicht entgegen. Sind alle Aktiva, die im Wesentlichen aus unbesicherten Forderungen bestehen, wertberichtigt, sind die Passiva, wie Verwaltungskosten oder Verbindlichkeiten bei Rechtsanwälten und Firmen des Initiators, von der GbR und ihren Gesellschaftern zu liquidieren.
In dem durch das Landgericht Frankfurt entschiedenen Fall ergab die erstinstanzliche Beweisaufnahme, dass die handelnde Vertreterin der Vermittlungsfirma bei der Beratung der betroffenen Anlegerin die Beteiligung mit einer Festgeldanlage verglichen hatte. Bereits aus diesem Grund sei nach Ansicht des Gerichts eine erhebliche Pflichtverletzung gegeben, die auch dann einen Schadensersatzanspruch begründe, wenn dem Anleger der Prospekt übergeben worden war, was ebenfalls streitig war.