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2009 - BGH: Haftung der objektfinanzierenden Bank für Prospektfehler

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage intensiv beschäftigt, ob eine Bank, die lediglich ein Darlehen für einen geschlossenen Immobilienfonds in Rechtsform der GbR gewährt hat, auch für einen Prospektfehler haftbar gemacht werden kann. Bisher meinten die Bankenanwälte, dass kein direktes Darlehensverhältnis zum Anleger bestehe. Mangels Schuldverhältnis lehnte die ständige obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung einen Schadenersatzanspruch aus einer Aufklärungspflichtverletzung oder einem vergleichbaren Grund ab. Das könnte sich mit der neuen Entscheidung des BGH geändert haben. Das Urteil betrifft einen Immobilienfonds der Ärzte-Treuhand-Gruppe. Im konkreten Fall geht es um die Frage der Mitwirkung einer Bank an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Anleger. Im vorliegenden Fall hat der BGH der beklagten Bank dies vorgeworfen und zwar deshalb, weil sich die Bank an der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung des Gründungsgesellschafters beteiligt hat. Dieser Vorwurf setzt voraus, dass gegenüber dem Gründungsgesellschafter ein inhaltsgleicher Schadenersatzanspruch besteht. Rechtlich wurde das in den letzten Jahren im Zusammenhang mit verschiedenen Immobilienfonds der Initiatoren Klein und Ärzte-Treuhand Vermögensverwaltung GmbH mehrfach gerichtlich bestätigt. <//font>

Der BGH sieht die Möglichkeit eines Schadenersatzanspruchs unter folgenden Voraussetzungen: Der Gründungsgesellschafter hat die Anleger sittenwidrig vorsätzlich über die Haftung im Außenverhältnis getäuscht, im vorliegenden Fall darüber, dass sie nicht subsidiär nach einer Verwertung der Immobilie haften, wie im Prospekt angedeutet, sondern sofort mit ihrem Privatvermögen in Anspruch genommen werden können. Der Prospekt ist also mit Blick auf die Haftungsreihenfolge fehlerhaft. Die Bank muss sich an dieser Täuschung beteiligt haben. Der BGH sieht eine Beteiligung unter der Voraussetzung, dass die beklagte Bank bei Abschluss des Fondsdarlehensvertrags die Fehlerhaftigkeit des Prospekts erkannt hat und trotzdem mit dem Gründungsgesellschafter die Durchführung und Finanzierung des Projekts zum Nachteil der Anleger beschlossen hat. <//font><//span>