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Falk Zinsfonds GbR: Insolvenzverfahren über das Vermögen des Wirtschaftsprüfers eröffnet

In zahlreichen aktuellen Urteilen des OLG München wurden Anlegern, die eine Beteiligung an der Falk Zinsfonds GbR erwarben, Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Mittelverwendungskontrolleur der Gesellschaft, Horst Freiheit, zugesprochen. In vielen Fällen sind die Entscheidungen bereits rechtskräftig, da die Richter eine Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hatten und eine Nichtzulassungsbeschwerde streitwertbedingt nicht möglich war. Schließlich hatte auch der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen die Haftung des Wirtschaftsprüfers unterstrichen. Dabei wurde gerügt, dass der Prospekt falsch gewesen sei und der Mittelverwendungskontrolleur Freiheit hierauf hätte hinweisen müssen. Nach den Angaben des Prospekts hätten der Vorstand der geschäftsführenden Gesellschaft und der als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzte Wirtschaftsprüfer über ein Sonderkonto des Fonds nur gemeinsam verfügen können. Tatsächlich hatte der Mittelverwendungskontrolleur über einen Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahren noch nicht einmal eine Vollmacht auf dem Konto und war damit lange Zeit gar nicht unterschriftsberechtigt. Die für die Kontrolle entscheidende Konstruktion, dass eine Verfügung nur mit Unterschrift der Geschäftsführung und der Gegenzeichnung durch den Mittelverwendungskontrolleur erfolgen konnte, war damit also nicht gegeben. Die Vertragsstruktur war zudem durch gegenseitig erteilte Vollmachten der Initiatoren unterlaufen worden. Damit konnten jeweils Einzelne über die Mittel der Anleger verfügen. Nachdem eine erste Verfahrensserie durch den Bundesgerichtshof entschieden wurde, wendete sich das Blatt zugunsten der Anleger, die zunächst vor den Münchner Gerichten in überwiegendem Umfang unterlegen sind. Mittlerweile sind bereits Anleger der von Kontaktanwälten der Stiftung vertretenen Anleger finanziell entschädigt worden.

In einer beispiellosen Art und Weise hat die Haftpflichtversicherung des Wirtschaftsprüfers nunmehr ihren Deckungsschutz in Frage gestellt, so dass Herr Freiheit Insolvenzantrag stellen musste. Das Insolvenzgericht Rosenheim hat den Rechtsanwalt Klaus Lutz zum Insolvenzverwalter bestellt und eine kurze Frsit zur Forderungsanmeldung gesetzt.

Betroffene Anleger sollten daher umgehend handeln.