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2010 - OLG München: Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs der Falk Zinsfonds GbR

In einem aktuellen Urteil des OLG München wurde einem Anleger, der eine Beteiligung an der Falk Zinsfonds GbR erwarb, ein Schadensersatzanspruch gegen den ehemaligen Mittelverwendungskontrolleur der Gesellschaft, Horst Freiheit, zugesprochen. Da die Richter eine Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hatten und eine Nichtzulassungsbeschwerde streitwertbedingt nicht möglich war, ist die Entscheidung rechtskräftig.
Der Anleger hatte vor Gericht gerügt, dass der Prospekt falsch gewesen sei und der Mittelverwendungskontrolleur Freiheit hierauf hätte hinweisen müssen. Nach den Angaben des Prospekts hätte über ein Sonderkonto des Fonds der Vorstand der geschäftsführenden Gesellschaft und der als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzte Wirtschaftsprüfer nur gemeinsam verfügen können. Tatsächlich hatte der Mittelverwendungskontrolleur über einen Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahren noch nicht einmal eine Vollmacht auf dem Konto und war damit lange Zeit gar nicht unterschriftsberechtigt. Die für die Kontrolle entscheidende Konstruktion, dass eine Verfügung nur mit Unterschrift der Geschäftsführung und der Gegenzeichnung durch den Mittelverwendungskontrolleur erfolgen konnte, war damit also nicht gegeben. Die Vertragsstruktur war zudem durch gegenseitig erteilte Vollmachten der Initiatoren unterlaufen worden. Damit konnten jeweils Einzelne über die Mittel der Anleger verfügen. Nachdem eine erste Verfahrensserie durch den Bundesgerichtshof entschieden wurde, wendete sich das Blatt zugunsten der Anleger, die zunächst vor den Münchner Gerichten in überwiegendem Umfang unterlegen sind.