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LG Düsseldorf bekräftigt Auffassung des BGH zur Haftung bei verschwiegenen Innenprovisionen

Erneut erhielt ein Anleger des geschlossenen Medienfonds N1 European Film Produktions-GmbH & Co. KG vor Gericht einen Schadensersatzanspruch gegen die Bank zugesprochen, die ihm die Beteiligung vermittelt hatte. Dabei wurde von Seiten des Landgerichts Düsseldorf nach wie vor kritisiert, dass der Berater der Bank den Anleger nicht über Rückvergütungen aufgeklärt hatte, die von Seiten der Vertriebsorganisation an die Bank geflossen sind. Hintergrund ist, dass sich Bankberater und Anlageberater natürlich in einer Interessenkollision befinden, wenn sie Kunden bei der Auswahl von Kapitalanlagen beraten. Zum einen möchte der Berater eine möglichst hohe Vermittlungsprovision erhalten, andererseits muss er den Anleger anlage- und anlegergerecht beraten. Nach den Vorgaben der Rechtsprechung muss die Anlage den individuellen Bedürfnissen des Kunden entsprechen und für ihn auch geeignet sein. Insoweit liegt es auf der Hand, dass bei Anlagen, die den Beratern förmlich aus der Hand gerissen werden, weil sie eine lukrative Rendite mit entsprechender Sicherheit erwarten lassen, in der Regel keine hohe Rückvergütung ausgelobt werden. Die Anlagen, die sich schwieriger verkaufen lassen, werden dagegen regelmäßig höhere Vertriebsanreize benötigen. Das gilt vor allem bei Aktien, geschlossenen Fonds und Zertifikaten, die hohe Risiken beinhalten und deswegen auch durch höhere Provisionen vergütet werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anlageberater beim Verkauf von Anteilen an geschlossenen Fonds offen legen müssen, welche Rückvergütungen sie anlässlich der Vermittlung der Beteiligung erhalten haben. Diese Rechtsfrage hatte der Bundesgerichtshof für den Vertrieb von Investmentfonds bereits entschieden. Nun wurde klargestellt, dass dieses Urteil für sämtliche geschlossenen Fonds gilt. Daraus wird nun auch gefordert, dass entsprechende Innenprovisionen offen gelegt werden müssen. Aufgrund der Erfahrung in zahlreichen Parallelverfahren gegen vermittelnde Banken kann bestätigt werden, dass nicht unerhebliche Provisionen gezahlt wurden.
Mit der aktuellen Linie der Rechtsprechung kann die Nichtaufklärung über diese Zahlungen auch in anderen Fällen zur Schadensersatzpflicht der beratenden Kreditinstitute führen.
Betroffene Anleger sollten sich dementsprechend erkundigen, welche Leistungen die beratende Bank empfangen hat.

 

Christiana Franke
Vorstandsvorsitzende der Deutschen Anlegerstiftung