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BGH: Kickback-Rechtsprechung gilt auch für Altfälle ab 1990

Kick-Backs sind Rückvergütungen, die die vermittelnde Bank von Fondsgesellschaften im Falle erfolgreicher Vermittlung erhält und welche durch den Anleger in der Form der gezahlten Ausgabeaufschläge finanziert werden. Der BGH hatte zuletzt mehrfach entschieden, dass die beratende Bank den Kunden auf diese nicht offengelegten Zahlungen hinweisen muss. Wird der Anleger nicht über verdeckte Provisionen unterrichtet, so steht ihm auf Grund dieser Pflichtverletzung ein Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank zu. Hintergrund dieser Rechtsprechung ist der Gedanke, dass Anlegern stets das Eigeninteresse der beratenden Bank bewusst sein soll, sodass sie in die Lage versetzt werden, die Empfehlung des Beraters stets zu hinterfragen.

Nach Meinung des BGH wurde bereits in Entscheidungen aus den Jahren 1989 und 1990  für Warentermingeschäfte eine Aufklärungspflicht über Kick-Back-Provisionen festgestellt. Seit diesen Entscheidungen und den darauffolgenden Besprechungen in der Fachliteratur hätten die Banken erkennen müssen, dass das Verschweigen von Provisionen eine Aufklärungspflichtverletzung bedeute und Schadensersatzansprüche des Anlegers aus fehlerhafter Beratung nach sich ziehe. Die Verletzung der Hinweispflicht sei demnach spätestens seit 1990 als schuldhaft anzusehen, sodass sich die Beklagte nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen könne.

Betroffene Anleger, die Beteiligungen von ihrer Bank im fraglichen Zeitraum erworben haben, sollten nunmehr dringend fachkundigen Rat einholen.

Dabei sind wir gerne behilflich.