Kontakt  |  Impressum


 

Anlegern älterer Kapitalanlagen droht absolute Verjährung 2011

Wie sich Anleger im Superverjährungsjahr 2011 verhalten sollen

Für Kapitalanleger, die ihre Anlagen bereits vor 2002 erworben haben, gilt es in diesem Jahr besonders sorgfältig auf ihr altes Anlagenportfolio zu achten. Betroffen sind vor allem Fälle des nicht regulierten Grauen Kapitalmarkts, bei denen trotz der langen zeitlichen Spanne zwischen einer etwaigen Falschberatung und der Entdeckung von Fehlern noch nicht verjährt sind. Das betrifft vor allem die Ansprüche bei Vermittlung oder Beratung bei geschlossenen Fonds und in bestimmten Fällen auch Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von so genannten „Schrottimmobilien“. Die bis 2002 geltende 30-jährige Verjährungsfrist für derartige Ersatzansprüche wurde 2002 auf drei Jahre verkürzt, wenn auch diese nunmehr erst mit dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung bzw. des Kennenmüssens des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen und der Person des Schuldners beginnt und sonderverjährungsrechtliche Vorschriften unberührt blieben. Angesichts des erheblichen Unterschieds in der Zeitspanne ergaben sich hieraus erhebliche Auswirkungen auf „Altfälle“, d.h., Ansprüche, die bis zum 31.12.2001 entstanden sind. Wer beispielsweise in 1992 eine Eigentumswohnung im Rahmen eines Erwerbermodells gekauft hat und sich durch den Vermittler schlecht beraten fühlt, konnte nach altem Recht seine Ansprüche wegen Falschberatung 30 Jahre lang geltend machen. Ab dem 01.01.2002 gilt auch für solche „Altforderungen“ grundsätzlich die neue regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren ab Kenntnis des Gläubigers von den wesentlichen Umständen. Dabei wurde erstmals auch eine grob fahrlässige Unkenntnis als ausreichend angesehen. Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.01.2007 ist der Beginn der Verjährungsfrist in diesen Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig. Schwierig zu beurteilen waren dabei Altfälle, bei denen zwar die Pflichtverletzung vor dem 01.01.2002, die Kenntnis des Geschädigten allerdings erst nach dem 01.01.2002 erfolgte. Der BGH entschied, dass der Lauf dieser regelmäßigen Verjährungsfrist auch bei diesen Altfällen unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu berechnen ist. Damit konnten Anleger, die erst vor kurzem von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt haben, nach wie vor rechtliche Möglichkeiten haben. Schließlich muss der Anleger Kenntnis aller wesentlichen Umstände gehabt haben, die zur klageweisen Geltendmachung seines Anspruchs benötigt werden.  Alle Versuche zahlreicher Obergerichte, diese Entscheidung durch aberwitzige Entscheidungen zu unterlaufen, sind spätestens mit einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2010 beendet. Bisher war besonderes Hindernis für die Geltendmachung der Ansprüche die angebliche grobe Fahrlässigkeit der Anleger, wenn sie beispielsweise im Nachgang zu einer Beratung den Emisisonsprospekt zugesandt bekamen. Häufig haben sich Anlagevermittler auf Verjährung berufen, da der Anleger auch bei Erhalt des Prospekts nach Zeichnung die Gelegenheit gehabt hätte, die Aussagen des Beraters auf Richtigkeit zu überprüfen. Zahlreiche Obergerichte haben diese Rechtsprechung jahrelang vertreten. <//span>Die Einführung der kenntnisabhängigen Verjährung führte zu einer anleger- und verbraucherfeindlichen Rechtsprechung, die den Beginn der kurzen dreijährigen Verjährung schon auf das Beratungsgespräch setze. Dies erfolgte mit der Begründung, dass entweder der Anlageprospekt übergeben wurde und das Nichtlesen des Prospektes grob fahrlässig sei oder bei Nichtübergabe das Nichtanfordern des Prospektes ebenfalls grob fahrlässig sei. Nunmehr können sich die Anleger auf die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs berufen, nach der ein <//span>Anleger auf die Angaben des Beraters vertrauen darf und diese unter normalen Umständen nicht auf Richtigkeit anhand des Prospektes kontrollieren muss. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass es keine grobe Fahrlässigkeit darstellt, wenn der Anleger auf die Erklärungen des Beraters vertraut und diese Angaben nicht nochmals anhand des Verkaufsprospektes überprüft. Somit kann die Verjährung erst mit Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den Pflichtverletzungen des Beraters beginnen. Diese Entscheidung bedeutet, dass viele Schadenersatzansprüche aus Beratungsfehlern auch heute noch nicht verjährt sein können.<//span><//font>

Allerdings bleibt für diese „Altfälle“ die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren zu beachten, so dass mit dem Ende des Jahres 2011 auch die vorstehend dargestellte verlängerte Möglichkeit zur Geltendmachung von Ansprüchen nicht mehr hilft, wenn nicht bis zum Ablauf dieses Jahres verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden. Dabei spricht die Erfahrung dafür, dass es nicht zu empfehlen ist, bis zum Jahresende 2011 zu warten. Betroffene Anleger sollten jetzt reagieren und sich bei der Deutschen Anlegerstiftung melden. <//font>