Kontakt  |  Impressum


 

2011 - OLG Düsseldorf: Haftung der Bank bei Vermittlung einer Medienfondsbeteiligung

In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurde eine Entscheidung des Landgerichts Duisburg aufgehoben, das bei seiner Urteilsfindung offenbar noch wenig Kontakt mit der Kick back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemacht hatte. Dort wurde den Erben des im laufenden Verfahren verstorbenen Anlegers bei dem geschlossenen Medienfonds N1 European Film Produktions-GmbH & Co. KG ein Schadensersatzanspruch gegen die vermittelnde Bank zugesprochen. Der verstorbene Anleger war nach Ansicht des Gerichts fehlerhaft beraten worden, da er über die genaue Höhe der erhaltenen Innenprovisionen nicht aufgeklärt wurde. Auch die Nennung einer Obergrenze für Vermittlungsprovisionen in den Emissionsunterlagen sei nicht ausreichend gewesen, da es auf die konkrete Höhe der Zahlung im Einzelfall ankomme. Der Bundesgerichtshof hatte sich vor kurzem mit einer Frage beschäftigt, die für alle geschlossenen Fonds durchaus von Bedeutung ist. Es ging darum, dass sich Bankberater und Anlageberater natürlich in einer Interessenkollision befinden, wenn sie Kunden bei der Auswahl von Kapitalanlagen beraten. Zum einen möchte der Berater eine möglichst hohe Vermittlungsprovision erhalten, andererseits muss er den Anleger anlage- und anlegergerecht beraten. Nach den Vorgaben der Rechtsprechung muss die Anlage den individuellen Bedürfnissen des Kunden entsprechen und für ihn auch geeignet sein. Insoweit liegt es auf der Hand, dass bei Anlagen, die den Beratern förmlich aus der Hand gerissen werden, weil sie eine lukrative Rendite mit entsprechender Sicherheit erwarten lassen, in der Regel keine hohe Rückvergütung ausloben werden. Die Anlagen, die sich schwieriger verkaufen lassen, werden dagegen regelmäßig höhere Vertriebsanreize benötigen. Das gilt vor allem bei Aktien, geschlossenen Fonds und Zertifikaten, die hohe Risiken beinhalten und deswegen auch durch höhere Provisionen vergütet werden. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass Anlageberater beim Verkauf von Anteilen an geschlossenen Fonds offen legen müssen, welche Rückvergütungen sie anlässlich der Vermittlung der Beteiligung erhalten haben. Diese Rechtsfrage hatte der Bundesgerichtshof für den Vertrieb von Investmentfonds bereits entschieden. Nun wurde klargestellt, dass dieses Urteil für sämtliche geschlossenen Fonds gilt. Daraus wird nun auch gefordert, dass entsprechende Innenprovisionen offen gelegt werden müssen.