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LG Essen: Schadensersatz für Anlegerin wegen mangelnder Aufklärung über Provisionszahlungen

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Essen einer Anlegerin einen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank zugesprochen, weil die Mitarbeiter der Bank sie nicht über die von der Fondsgesellschaft an die Bank geflossenen Rückvergütungen aufgeklärt haben. Damit folgte das Gericht der Kick-back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

 

Die Anlegerin war Kundin einer inländischen Großbank. Sie selbst verfügte nicht über ausreichende Kenntnisse im Bereich der Kapitalanlagen. Deshalb wurde sie im Jahr 2004 in der Filiale ihrer Bank von deren Mitarbeitern über unterschiedliche Fondbeteiligungen. Die Anlegerin bezahlte an die Bank kein Entgelt für die Beratung. Anschließend beteiligte sie sich als Kommanditistin an einer GmbH & Co. KG.

Dabei wurde die Anlegerin durch die Mitarbeiter der Bank nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese von der Fondsgesellschaft eine Provisionsrückvergütung erhielt, deren Höhe umsatzabhängig war.

Indem sie ihre Kundin nicht über diese Vergütung informierte verletzte die Bank ihre Pflichten aus dem Beratungsvertrag, indem sie die Anlegerin nicht auf den Umfang der an sie fließenden Provisionen hinwies.

Laut dem Landgericht Essen schuldet die Bank grundsätzlich eine anleger- und objektgerechte Beratung. Sie muss den Umfang und Inhalt der Beratung zum einen an dem Anlageziel und den entsprechenden Fachkenntnissen des Anlegers ausrichten. Zum anderen muss sie ihn über alle Risiken, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sein können, vollständig aufklären. Hierzu gehört es, den Kunden, der über eine Anlageform beraten wird, darüber zu informieren, dass nach einer internen Vereinbarung zwischen der Beteiligungsgesellschaft und der Bank Rückzahlungen an die Bank erfolgen.

Diese Aufklärung dient dem Schutz des Kunden und soll ihn in die Lage versetzen, zu entscheiden, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse oder vielmehr im Interesse der Bank erfolgt, eine möglichst hohe Provision zu erhalten.

Deutsche Anleger Stiftung

Christiana Franke

Vorstandsvorsitzende der Deutschen Anlegerstiftung

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