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Anleger von geschlossenen Fonds haben Anspruch auf Kostenschutz durch ihre Rechtsschutzversicherung

Anleger von geschlossen Fonds haben in bestimmten Fällen trotz des Ausschlusses in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen einen Anspruch auf Kostenerstattung.

 

Durch die Zeichnung eines geschlossenen Fonds wird der Anleger unternehmerisch tätig. Er erwirbt einen Anteil am Unternehmen und wird dessen Gesellschafter. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen wird der Kostenschutz für unternehmerisches Tätigwerden häufig ausgeschlossen. Daher werden viele Anleger, die sich nach dem Fondsbeitritt schlecht beraten fühlen und Schadensersatz beanspruchen, von ihrer Rechtschutzversicherung oft zurückgewiesen.

Nach der aktuellen Rechtsprechung können jedoch derartige Risiken von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung nicht ausgeschlossen werden. Vielmehr ist eine Beteiligung an geschlossenen Fonds der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen. Die Immobilien oder Grundstücke, an denen sich der Anleger beteiligt, stünden nicht in seinem, sondern im Eigentum der Fondsgesellschaft. Unschädlich sei auch, dass der Anleger als Unternehmer an der Fondsgesellschaft beteiligt ist.